EU-Kommission sieht Green Deal als Aufbaustrategie für Europas Wirtschaft

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Die Summen sind beeindruckend: Mit 750 Milliarden Euro soll das Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“, ausgestattet werden, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. Diese Mittel sollen den langfristigen Gesamthaushalt von 1,1 Billionen Euro sowie die drei bereits von Parlament und Rat vereinbarten Sicherheitsnetze in Höhe von 540 Milliarden Euro ergänzen. „Damit wollen wir insgesamt 2,4 Billionen Euro für den Aufbau einsetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Instruments. „Die Auswirkungen der Krise sind so schwer, dass wir jetzt Investitionen in noch nie dagewesenem Ausmaß tätigen müssen. Gerade deswegen müssen wir sie so ausrichten, dass Europas nächste Generation dann auch die Früchte ernten können wird.“

Klimaneutral, digital, sozial und ein starker Akteur auch in der Welt von morgen – so beschrieb von der Leyen die Ziele von „Next Generation EU“. Das Instrument soll demnach den Green Deal der EU stärken und Investitionen in wichtige Infrastrukturen tätigen. In den Unterlagen heißt es, dass dringend Maßnahmen erforderlich sind, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Voraussetzungen für einen Aufbau zu schaffen, der durch private Investitionen in Schlüsselsektoren und -technologien vorangetrieben wird. Diese Investitionen seien „besonders wichtig für den Erfolg der grünen und der digitalen Wende in Europa“. Als politisches Fundament werden drei Säulen benannt, darunter der europäische Green Deal als „Aufbaustrategie der EU“, zu dessen Maßnahmen auch das Vorantreiben erneuerbarer Energien wie Photovoltaik und Windenergie sowie die Ankurbelung einer sauberen Wasserstoffwirtschaft in Europa gehören.

Der Verband Solarpower Europe begrüßt die wichtige Rolle, welche die Erneuerbaren bei der EU-Sanierungsstrategie einnehmen sollen. „Die Photovoltaik und andere erneuerbare Energien wurden als Schlüssel für den künftigen Wohlstand und die Resilienz der EU anerkannt“, so Aurélie Beauvais, Interim-CEO von Solarpower Europe. Besonders positiv für die Photovoltaik sei die Ankündigung der „Strategic Investment Facility“, mit der Investitionen in erneuerbare Energien und Speichertechnologien in Höhe von 150 Milliarden Euro freigesetzt werden sollen. Als weiteren positiven Aspekt nennt Solarpower Europe eine Reihe nachhaltiger Finanzierungsmaßnahmen in „Next Generation EU“, die dem europäischen Solarsektor helfen können, weiterhin weltweit führende Technologien und Anwendungen zu entwickeln.

Aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist von der Leyens EU-Konjunkturprogramm jedoch nicht grün und ambitioniert genug. Es fehle ein klares Bekenntnis zum sozial-ökologischen Aufbruch in der europäischen Wirtschafts- und Umweltpolitik. „Zwar sind die im Wiederaufbaufonds angedachten Anreize für Gebäudesanierung, Investitionen in erneuerbare Energien und Energienetze, und die Förderung von Zug- und Fahrradinfrastruktur der richtige Weg, sie drohen aber zu verpuffen, wenn gleichzeitig klimaschädliche Unternehmen und Branchen wie Fluggesellschaften und Automobilkonzerne mit Milliarden unterstützt werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. In Bereichen, in denen nicht klar auf zukunftsfähige Instrumente und Branchen gesetzt werde, sei das Risiko groß, dass öffentliche Gelder in Industriebereiche fließen, deren Nachhaltigkeit umstritten ist, so Bandt. Beispielsweise werde im Energiesektor Wasserstoff mit den erneuerbaren Energien gleichbehandelt. Dabei gebe es beim Wasserstoff gibt es noch zu viele offene Fragen, um ihn mit Photovoltaik oder Windkraft gleichsetzen zu können.

Der BDEW-Vorsitzenden Kerstin Andreae zufolge kann „Next Generation EU“ zu einer zentralen Stellschraube werden, um die Wirtschaft zukunftsfest aufzustellen und die CO2-Emissionen nachhaltig und europaweit zu reduzieren. „Um diesen Weg erfolgreich fortzusetzen, sollte der European Green Deal im Zentrum des EU-Recovery-Plans stehen“, so Andreae. „Wenn der EU-Recovery-Plan klug ausgestaltet ist und von allen Mitgliedstaaten mitgetragen wird, kann er sich nicht nur als Wirtschaftsmotor erweisen, sondern auch den Zusammenhalt der Länder gerade in dieser schwierigen Situation stärken. Auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft bietet das eine gute Chance, um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in der EU mit Investitionen in den Klimaschutz zu verbinden.“

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. fordert, dass die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 den Green Deal vorantreiben muss. „Sowohl in Deutschland als auch in Europa drängen wichtige Akteure der Wirtschaft, Wissenschaft und aus Verbänden auf einen ambitionierten Klimaschutz, um einen Innovationsschub auszulösen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Erneuerbare Energien spielen die zentrale Rolle, da sie Klimaschutz und einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen“, so BEE-Präsidentin Simone Peter.

Nach Deutschland wird Portugal im ersten Halbjahr 2021 die Ratspräsidentschaft innehaben, anschließend Slowenien im zweiten Halbjahr. Zusammen mit beiden Ländern soll Deutschland zeitgleich eine neue Trio-Präsidentschaft bilden, was für engere Zusammenarbeit und mehr Kontinuität in der europäischen Politik sorgen soll. pv magazine liegt ein Entwurf des Programms für die Trio-Zeit vor. Demnach will das Trio die europäische Energie-Union durch einen integrierten, miteinander verbundenen und ordnungsgemäß funktionierenden europäischen Energiemarkt umsetzen, der auf nachhaltige Energie und den Übergang zur Klimaneutralität ausgerichtet ist.