Abschaffung des 52-Gigawatt Photovoltaik-Deckels: Ja! Nur wann?

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Auf 83 Seiten ziehen CDU, CSU und SPD Bilanz zu ihren ersten beiden Regierungsjahren. Sie listen dabei für verschiedene Themen auf, was sie bereits erreicht haben und was sie noch vorhaben. Auf der Habenseite beim Thema Energie verbuchen sie etwa, die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft mit einem Volumen von jeweils vier Gigawatt in den Jahren 2019 bis 2021, die steuerlichen Verbesserungen für Photovoltaik-Mieterstrommodellen von Genossenschaften oder das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Auch die Empfehlungen der Kohlekommission und das dafür vorgelegte Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen erwähnen die Regierungsfraktionen als Vorhaben, die sie bereits auf den Weg gebracht haben.

Unter dem Punkt „Was wir noch vorhaben“ wird für den Energiebereich als erstes eine EEG-Novelle erwähnt. Sie soll zu einer besseren regionalen Steuerung des Erneuerbaren-Ausbaus führen, die Kommunen stärker an den Erträgen aus dem Betrieb von Windparks beteiligen und „den Deckel für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen abschaffen“. Damit scheint die Regierung ihren Willen zu bekräftigen, den 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung zu streichen. Dies war bereits im Klimapaket vereinbart worden. Aber konkreter wird die Regierung in der Halbzeitbilanz allerdings auch nicht. Es ist keine Angabe zu finden, wann eine entsprechende EEG-Novelle vorgelegt werden wird. Auch die vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium zugesagten Nachbesserungen bei der Förderung von Photovoltaik-Mieterstrom werden in der Halbzeitbilanz der Regierung nicht erwähnt.

Als Vorhaben für die noch verbleibenden zwei Regierungsjahre werden nur noch die Erhöhung der Akzeptanz für Windkraft in den Kommunen, die Erhöhung des Offshore-Windkraft-Deckels auf 20 Gigawatt bis 2030, die Wasserstoffstrategie, eine mehrere Sektoren umfassende Energieeffizienzstrategie sowie das Gesetz zum schrittweisen Kohleausstieg genannt.

Auf eine Anfrage von pv magazine beim Bundeswirtschaftsministerium, wann mit den Novellen zum EEG und der Photovoltaik-Mieterstromförderung zu rechnen ist, erklärt eine Sprecherin: „Wie im Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehen, wird die gesetzliche Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrages (Erneuerbaren-Energien-Anteil von 65 Prozent bis 2030) und mit dem Ausbauziel für Wind-Offshore, den Abstandsregeln und der Aufhebung des Photovoltaik-Deckels in 2019 beginnen.“ Bezüglich der für Herbst angekündigten Mieterstrom-Novelle erklärt sie: „Das Bundeswirtschaftsministerium wertet derzeit den Mieterstrombericht aus und prüft mögliche Anpassungen der Rahmenbedingungen für Mieterstrom.“

Wie schnell die Umsetzung dann wirklich erfolgt, ist damit aber weiterhin unklar. Zuletzt hatten Energiepolitiker der SPD den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht. Sie fordern in einem Brief an den Minister, der pv magazine vorliegt, er solle die für das EEG vorgesehenen Änderungen noch in diesem Jahr verabschieden. Diese seien weniger komplex als andere Maßnahmen auf dem Klimapaket, „haben aber eine große Signalwirkung“, so die SPD-Politiker. Konkret geht es ihnen um die gesetzliche Verankerung des 65-Prozent-Erneuerbaren-Ziels am Bruttostromverbrauch bis 2030, die „vollständige und bedingungslose Aufhebung des 52-Gigawatt-Ausbaudeckels für Photovoltaik-Anlagen“, die Anpassung des Mieterstromgesetzes auf Basis der Zusagen vom Juni sowie eine verbesserte Beteiligung von Gemeinden und Bürgern an Windkraft-Projekten.

„Sowohl die gesetzliche Verankerung des 65 Prozent-Ziels als auch die Ausbaupfade und die Aufhebung des 52 Gigawatt-Ausbaudeckels schaffen die Grundlage für Investitionssicherheit“, heißt es in dem SPD-Brief an Altmaier. Zudem seien die Anpassungen des Mieterstromgesetzes eine zwingende Folge aus dem Evaluierungsbericht. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat für die Energiewende eine herausragende Bedeutung. Wir haben alle in den letzten Monaten erfahren, was es heißt, wenn die Zuversicht in ein Gelingen der Energiewende schwindet und Unternehmen stark verunsichert sind“, appellieren die SPD-Energiepolitiker an Altmaier und unterstreichen damit ihre Forderungen, diese Maßnahme noch in diesem Jahr zu verabschieden.