Evaluierungsbericht zeigt Defizite bei der Förderung von Photovoltaik-Mieterstrom deutlich auf

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Allein die nackten Zahlen zeigen es, die im Sommer 2017 eingeführte Förderung von Photovoltaik-Mieterstrom funktioniert nicht. Am Mittwoch ist der Evaluierungsbericht zur Förderung erschienen. Zum Punkt Marktentwicklung heißt es dort: „Das Modell bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Vor diesem Hintergrund ist der 500 Megawatt-Deckel bisher bei weitem nicht zur Anwendung gekommen. Er wurde nur zu gut 1 Prozent ausgenutzt.“ Die Auswertung des Datenbestands ergibt, dass bis Anfang Juli insgesamt 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt 13,9 Megawatt bei der Bundesnetzagentur angemeldet worden. 2017 und 2018 seien gerade einmal 30.000 Euro für Mieterstromzuschläge ausgezahlt worden.

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass durch die Sonderkürzungen im Energiesammelgesetzt auch der Mieterstromzuschlag für größere Projekte deutlich gesenkt wurde. Auch durch die im EEG fortlaufende Degression der Einspeisetarife werde die direkte Förderung über den Zuschlag für Photovoltaik-Mieterstrom im Jahr 2021 auslaufen. Dann blieben nur noch die indirekten Förderungen wie Vergünstigungen bei Netzentgelten und Umlagen als wirtschaftlicher Anreiz. „Dieser Anreiz gewährleistet aktuell keine Marktdurchdringung“, heißt es weiter.

Über die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik-Anlagen wollen die Autoren des Berichts keine pauschale Aussage treffen, da sie von vielen Parametern abhängig seien. Allerdings zeuge der niedrige Zubau von eher geringen Einnahmemöglichkeiten. Auch sei der Zuschlag angesichts der hohen Kosten zu niedrig, um wirklich Anreize für Investitionen in Mieterstrom zu setzen. „Die geltenden Regeln der Anlagenzusammenfassung (und die damit verbundenen niedrigeren Vergütungssätze und Mieterstromzuschläge) haben negative Auswirkungen auf die Rentabilität von Mieterstromprojekten“, heißt es in dem Bericht.

“Im Ergebnis zeigt der Bericht, dass die aktuellen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um Mieterstrom als Segment eines zusätzlichen PV-Zubaus dauerhaft zu etablieren und die vorhandenen Potenziale zu erschließen“, lautet das Fazit. In dem Bericht werden auch direkt vier Bereiche benannt, in denen es Nachbesserungen geben muss: So sollte die Vergütung angepasst, die Regelung zur Anlagenzusammenfassung präzisiert, die Kopplung an die Festvergütung nachjustiert und eine Klarstellung zum Lieferkettenmodell erfolgen. Noch im Herbst werde das Bundeswirtschaftsministerium einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, heißt es weiter.

Die Veröffentlichung der Evaluierung lassen sich die Grünen für ihre Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung nicht entgehen. „Der Bericht bestätigt: Die Regierung hat dieses wichtige Instrument für die Energiewende in den Städten vollkommen vermasselt. Wo längst Solarenergie produziert werden könnte, reihen sich verschenkte Dachflächen aneinander“, erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik bei Bündnis 90/Die Grünen. „Zu viel Bürokratie, zu wenig Anreize – so hat Altmaier sauberen Mieterstrom blockiert. Die schlechte Bilanz beim Mieterstrom steht exemplarisch für die verfehlte Energiepolitik beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Die Grünen fordern als Konsequenz einen „Neustart beim Mieterstrom“. Eine Chance dazu seien bereits die Beschlüsse des Klimakabinetts am Freitag. „Altmaier sollte unmittelbar die Vorgaben der wegweisenden neuen EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien umsetzen und gemeinschaftliche Eigenversorgung mit Ökostrom ermöglichen und beschleunigen“, fordert Verlinden.

Das Ziel, über Mieterstromprojekte die Energiewende in den Städten voranzubringen, liegt nach wie vor in weiter Ferne“, so Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), zu den Ergebnissen. Der Verband fordert ebenfalls eine schnelle und wirkungsvolle Reform der Photovoltaik-Mieterstromförderung. „Damit Mieterstrom endlich zum Gamechanger der urbanen Energiewende wird, ist das Ministerium gut darin beraten, den Vorschlägen der Autoren zu folgen und rasch das Mieterstromgesetz anzupassen“, sagt Busch. Der bne hatte jüngst mit Unternehmen der Branche ein Diskussionspapier veröffentlicht, in dem Verbesserungen in verschiedenen Bereichen angemahnt werden. Diese finden sich auch in dem Evaluierungsbericht wieder.

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert von der Regierung „mehr als ein Reförmchen“, um das Klimaschutzpotenzial der Städte zu nutzen. „Die dezentrale Erzeugung und Lieferung von Solarstrom in Gebäuden und Quartieren sollte endlich von unnötigen Abgaben und bürokratischen Hürden befreit werden und dem privaten Eigenverbrauch aus kleinen Photovoltaik-Anlagen gleichgestellt werden“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Damit künftig überhaupt noch Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden errichtet werden, muss natürlich zudem der 52-Gigawatt-Solardach-Deckel endlich fallen.“