Klimapaket steht – 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik fällt

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Nach einer nicht-endenden wollenden Marathonsitzung haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein weitreichendes „Klimaschutzprogramm 2030“ geeinigt. Die Maßnahmen werden bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro kosten, die die Regierung aber ohne neue Schulden stemmen will, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Programms bekräftigten. Ein 22-seitiges Papier benennt die wichtigsten Ergebnisse. Sie sollen als Sektorziele gesetzlich festgeschrieben werden. Das Klimaschutzgesetz soll den Rahmen bilden, aber auch weitere Gesetze müssen geändert werden, um die beschlossenen Maßnahmen in die Tat umzusetzen.

Aus Sicht der Photovoltaik ist das kurzfristig wichtigste Element wohl der Wegfall des Deckels bei der Solarförderung. Auf Seite 17 heißt es: „Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 Gigawatt für die Forderung des Ausbaus von PV-Anlagen wird aufgehoben.“ Somit werden auch über das Erreichen einer installierten Leistung von 52 Gigawatt hinaus neue Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt gefördert. Seit Monaten kämpft die Branche für die Abschaffung des Deckels, der nach Ansicht von Experten bereits im kommenden Jahr erreicht wird. Die Abschaffung des Deckels hat explizit als Grund, dass Deutschland angesichts des festgelegten Atom- und geplanten Kohleausstiegs neue Kapazitäten zur Stromerzeugung braucht. Allerdings gilt die Abschaffung des Deckels nicht als Allheilmittel. Die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt, die nun weiterläuft, ist an die Zubauraten gekoppelt. Dadurch fällt sie auch ohne Deckel in absehbarer Zeit auf Strommarktniveau.

Uns interessiert Ihre Einschätzung

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Bei der Windkraft ist weiter eher unklar, wie der notwendige Zubau erreicht werden soll. Allerdings ist das Ziel des Offshore-Windkraft-Ausbaus auf 20 Gigawatt bis 2030 angehoben werden. Erfreulich ist ebenfalls, dass Speicher künftig von bestehenden Umlagen befreit werden und den Letztverbraucherstatus erhalten werden.

Sektorkopplung soll vorankommen

Die Sektorkopplung soll erwartungsgemäß auch künftig weiter vorangebracht werden. Große Hoffnungen setzt das Klimakabinett dabei in den Aufbau von Wärmenetzen sowie in die Technologien, die derzeit in den „Reallaboren der Energiewende“ entwickelt werden. Auch die CO2-Bepreisung dient diesem Ziel.

Wie CO2 künftig stärker bepreist werden soll, erwies sich als der größte Knackpunkt bei der Einigung zwischen den Regierungsfraktionen. Das Klimakabinett hat am Ende eine solche CO2-Bepreisung beschlossen. Es soll ein Festpreissystem sein, bei dem die Zertifikate für die Bereiche Heiz- und Kraftstoffe einführt. Dabei ist ein „verlässlicher Preispfad“ festgeschrieben: 2021 werden die Zertifikate für 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben. Mit jährlich festgelegten Steigerungen liegt der Festpreis dann 2025 bei 35 Euro pro Tonne CO2. Ab 2026 sollen dann maximale Emissionsmengen festgelegt, die jährlich abgesenkt werden sowie eine Anhebung des Höchstpreises auf 60 Euro pro Tonne.

Zur Entlastung der Bürger und Wirtschaft hat sich das Klimakabinett zudem auf verschiedene Maßnahmen verständigt. So sollen etwa die EEG-Umlage sowie weitere staatliche Strompreisbestandteile schrittweise aus den Einnahmen durch der CO2-Bepreisung bezahlt werden. Ab 2021 soll die EEG-Umlage zunächst um 0,25 Cent pro Kilowattsunde gesenkt werden. In den Folgejahren soll dieser Betrag zur Entlastung noch steigen. 2023 ist eine Reduktion von 0,625 Cent pro Kilowattstunde bei der EEG-Umlage vorgesehen. Ebenfalls in dem Papier sind weitere Maßnahmen wie eine Anhebung der Pendlerpauschale, Entlastung bei Wohngeld, Transferleistungen für erhöhte Energiekosten.

Für den Gebäudesektor wurden weitere wichtige Entscheidungen getroffen. So soll es eine „Austauschprämie“ für Ölheizungen geben sowie Förderung von Sanierungen. Bei seinen eigenen Gebäuden will der Bund mit gutem Beispiel in den Bereichen Energieeffizienz, Klimaschutz und nachhaltigem Bauen vorangehen, wie es im Beschluss des Klimapakets heißt.

Zu den zahlreichen Maßnahmen im Verkehrssektor, die der Entwurf enthält, zählt unter anderem der Ausbau der Ladeinfrastruktur auf eine Million Ladepunkte bis 2030. Dies soll durch den Bund gefördert werden. Zudem gibt es weiterhin eine Prämie für den Umstieg auf Elektroautos geben, sowohl für private als auch dienstliche Nutzung der Fahrzeuge. Zugleich will das Klimakabinett den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen, in dem Bus und Bahn fahren günstiger werden soll.

Weiterhin sind Maßnahmen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft im Programm enthalten und Einzelmaßnahmen für bestimmte Technologiefelder. Dies betrifft etwa Investitionen in Forschung und Innovationen, in eine Batteriezellfertigung in Deutschland, in die Wasserstofftechnologie und in die  Speicherung und Nutzung von CO2.

Dem Klimakabinett gehören neben Merkel und Scholz auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Innenminister Horst Seehofer(CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (CDU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Die Verhandlungen fanden aber vorwiegend im Koalitionsausschuss statt, dem unter anderem die Vorsitzenden der Parteien angehören.

Merkel räumte auf der Pressekonferenz ein, dass Deutschland das Ziel, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, verfehlen wird. Um ein erneutes Scheitern zu verhindern und die Ziele für 2030 einzuhalten, wird das Klimakabinett weiter bestehen. Bis dahin soll der Ausstoß der Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das Klimakabinett soll kontinuierlich prüfen, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist. „Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehen Ziele nicht, legt der zuständige Ressortminister dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung der Emissionsdaten durch die Expertenkommission ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor“, heißt es im Papier dazu.

Erste Reaktionen auf das Klimapaket haben wir in einem separaten Artikel zusammengefasst.