Reaktionen zum Klimapaket: Große Enttäuschung und viel Kritik

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Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen halten viele Vereinigungen und Verbände für unzureichend. Sie teilen nicht unbedingt die Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die von einem „Neuanfang für deutsche Klimapolitik“ spricht.

So verwundert es nicht, dass etwa der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) erleichtert ist, dass der Deckel der Solarförderung bei 52 Gigawatt mit dem Beschluss fallen soll. Insgesamt sei das Paket aber eher ernüchternd. „Die Streichung des Förderdeckels für Solardächer wird in letzter Minute einen Markteinbruch abwenden, wenn sie jetzt umgehend gesetzlich fixiert wird. Insgesamt bleibt das Eckpunktepapier aber eher zaghaft und vage. Statt den Solarturbo zu starten, knüpft man einen fluglahmen Flickenteppich“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Unklar bleibe etwa der Umfang der dringend benötigten Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus.

Bei Agora Energiewende wird das Klimapaket als „erschreckend kraft- und mutlos“ eingestuft. „Insbesondere die vorgeschlagene CO2-Bepreisung ist ein schlechter Scherz: Die 10 Euro pro Tonne CO2 entfalten keinerlei Lenkungswirkung, und die jährliche Anhebung ist so homöopathisch, dass das kaum mehr als die Inflationsentwicklung ist“, erklärt Direktor Patrick Graichen. „Auch bei dem Ausbau der Erneuerbaren gibt es keinerlei Fortschritte – im Gegenteil werden die Bedingungen für Windkraftanlagen verschlechtert.“

Auch Greenpeace Energy bewertet die Beschlüsse eher als „Windkraft-Verhinderungsprogramm und eine Breitseite gegen die Energiewende“. „Kanzlerin Merkel hat offenbar das Ziel komplett aufgegeben, den Klimaschutz mithilfe der Erneuerbaren voranzubringen“, kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Dabei sei ein konsequenter Ausbau von Photovoltaik und Windkraft notwendig, um die eigenen Ziele zu erreichen, auch beim Klimaschutz.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) spricht von einem „mutlosem Konglomerat ohne geringste Ambitionen“. „„Es ist erschreckend: Deutschland führt den CO2-Preis ein und keiner wird es in den nächsten fünf Jahren merken. Das Klimakabinett schlägt einen Einstiegspreis vor, der so niedrig ist, dass von ihm keine Lenkungswirkung für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ausgehen wird“, erklärt bne-Geschäftsführer Robert Busch. „Doch die Enttäuschung dominiert: Der Vorschlag wird keine signifikanten Treibhausgasminderungen erzielen. Stattdessen lässt er die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen in CO2-freie Technologien und Energieträger verpuffen“, so Busch weiter.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wiederum moniert die Strompreis-Senkung als „viel zu zögerlich“ und das Gesamtpaket sei enttauschend. „Auch die Beschlüsse im Bereich der erneuerbaren Energien sind nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 zu schaffen. Gerade an diesen entscheidenden Punkten ist der Koalition alles andere als ein großer Wurf gelungen“, sagte Marie-Luise Wolff, Präsidentin des BDEW.

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Und die Umweltorganisation Greenpeace kommt ebenfalls zum Schluss: „Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz.“ Es fehle ihr an moralischer Verantwortung und politischem Mut. Mit den vorgelegten Maßnahmen werde Deutschland meilenweit hinter seinen Verpflichtungen beim Klimaschutz zurückbleiben.“ Die Hoffnung in der Klimakrise kommt heute nicht aus dem Kanzleramt, sondern von Hunderttausenden, die in ganz Deutschland für wirksame Beschlüsse auf die Straße gehen. All diese Menschen sind ein klares Zeichen für die Bundesregierung: Sie muss dieses Papier zurücknehmen und mit mehr Ehrgeiz und Verantwortung erneut an die Arbeit gehen“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. „Spätestens bis zur Klimakonferenz Anfang Dezember müssen Union und SPD ein Klimapaket schnüren, das mit einem schnelleren Kohleausstieg, einem Abschied von Diesel und Benzin und einem Ende der Massentierhaltung eine wirkliche Antwort auf die größte Krise der Menschheit gibt.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt sich enttäuscht vom Klimapaket. „Es muss deutlich mehr passieren, um Natur und Verbraucher vor immensen Schäden und Kosten, die der Klimawandel nach sich zieht, zu schützen. Der Weg vom Klimaschutzpaket bis zum Klimaschutzgesetz ist noch weit“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Der groß angelegte Wurf sei nicht zu erkennen. Unternehmen müssten stärker zur Verantwortung gezogen werden und die Politik müsse Anreize für klimafreundliche Alternativen für Verbraucher schaffen.