Grüne legen Gesetzentwurf zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels vor

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Besonders ein Aspekt des Klimapakets sorgte in der Photovoltaik-Branche für Aufmerksamkeit: die geplante Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik. „Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 Gigawatt für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen wird aufgehoben“, steht wörtlich in dem Papier. Aus Sicht von Experten könnten diese 52 Gigawatt bereits im Laufe des kommenden Jahres erreicht werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft hatte daher die Politik aufgefordert, die im Klimapaket enthaltene Absichtserklärung umgehend gesetzlich zu fixieren, um mit der Streichung des Förderdeckels für Solardächer in letzter Minute einen Markteinbruch abzuwenden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Bundestag einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. „In § 49 werden die Absätze 5 und 6 aufgehoben und der bisherige Absatz 7 wird Absatz 5“, lautet die vorgeschlagene Änderung, die nach dem Willen der Grünen beschlossen werden und einen Tag nach dem Änderungsbeschluss in Kraft treten soll.

Wie die Fraktion in ihrer Vorlage erläutert, zielte die Begrenzung des Ausbaus darauf ab, die Kosten zu begrenzen, die den Verbrauchern durch den Ausbau der Photovoltaik über die EEG-Umlage entstehen. Inzwischen seien die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik massiv gesunken. Damit ist sei Begründung für den 52-Gigawatt-Deckel entfallen, dieser könne ersatzlos gestrichen werden. Zudem weist die Fraktion darauf hin, dass nach Erreichen des Deckels nur noch Großanlagen über das Ausschreibungsverfahren eine Finanzierung erhalten würden. „Der maximale jährliche Ausbau wäre dann auf die Ausschreibungsmenge begrenzt und läge damit deutlich unter dem im EEG vorgesehen Ausbaupfad von 2500 Megawatt“, schreibt die Fraktion. Vor dem Hintergrund, dass die Photovoltaik zuletzt als einzige erneuerbare Technologie den jährlich vorgesehen Ausbau erreicht habe, wäre dies für die im EEG und im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehenen Ausbauziele bis 2030 höchst problematisch.