Kabinett beschließt mit Klimaschutzprogramm Verdoppelung des Photovoltaik-Ausbaus bis 2030

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Im Entwurf des Klimapakets der Bundesregierung gab es einen ganzen Satz zur Photovoltaik, wonach der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung im EEG aufgehoben werden soll. Am Mittwoch nun verabschiedete das Bundeskabinett endlich den Entwurf für das Klimaschutzprogramms 2030 in dem die Maßnahmen des Klimapakets konkretisiert sind. Die Zukunft der Photovoltaik nimmt in dem mehr als 170-seitigen Papier weiterhin nur marginal Platz weg.

Allerdings sind neben der Streichung des 52-Gigawatt-Deckels weitere Pläne formuliert. Demnach will die Bundesregierung die installierte Leistung bis 2030 auf 98 Gigawatt ausbauen. Dies ist in etwa eine Verdoppelung gegenüber dem aktuellen Stand und bedeutet, dass rund 50 Gigawatt in den kommenden 11 Jahren in Deutschland zugebaut werden müssen. Die Photovoltaik soll damit 2030 rund 90 Terawattstunden zur Stromerzeugung beitragen. Zudem ist in dem Programm erwähnt, dass die Rahmenbedingungen für Photovoltaik-Mieterstrom verbessert werden sollen. Auch eine bessere regionale Verteilung des Erneuerbaren-Zubaus werde angestrebt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt die Aufstockung der Ausbauziele für die Photovoltaik, betont jedoch auch, dass es „dringend weiterer Nachbesserungen und einer schnellen gesetzlichen Konkretisierung“ bedürfe. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig weist auch darauf hin, dass bereits Mitte der 2020er Jahre die knapp 100 Gigawatt installierte Photovoltaik-Leistung erreicht sein müssten, wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele ernst nehme. Daher sei es auch erforderlich, die bestehenden Marktbarrieren für die Photovoltaik noch im Herbst zu beseitigen und die neuen Ausbauziele im EEG festzuschreiben.

Die SPD sieht den Solarsektor als Gewinner des beschlossenen Klimaschutzgesetzes. „Der Photovoltaik-Sektor profitiert deutlich von den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts“, erklärte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Timon Gremmels. Die Anhebung des Photovoltaik-Ausbauziels sei „ein starkes Signal für die Solarenergie, der preiswertesten und akzeptiertesten Form der erneuerbaren Energie-Erzeugung“. Daneben sei auch die im Klimapaket verankerte Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels von enormer Bedeutung, da dieser wahrscheinlich bereits im nächsten Jahr erreicht worden wäre und zu einem Markteinbruch geführt hätte. „Die Abschaffung des PV-Deckels, die noch in diesem Jahr erfolgen soll, ist ein echter Durchbruch, für den ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen lange gekämpft habe. Und sie ist eine gute Nachricht für die deutsche Solarwirtschaft und die Solarteure, die endlich langfristig planen können“, so Gremmels weiter.

Nach Ansicht der SPD hat der Photovoltaik-Sektor durch die im Energiesammelgesetz beschlossenen Sonderausschreibungen von insgesamt vier Gigawatt zwischen 2019 und 2021 wieder eine erfreuliche Ausbaudynamik gewonnen. Schaut man sich die von der Bundesnetzagentur veröffentlichten monatlichen Zubauzahlen an, so wird die Nachfrage vor allem durch das Photovoltaik-Dachanlagensegment bis 750 Kilowatt Leistung getrieben.

Auch bei der SPD sieht man für die Zukunft weiteren Handlungsbedarf. „Mit dem Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzprogramm 2030 und einem deutlich beschleunigten Photovoltaik-Ausbau machen wir wichtige Schritte in Richtung mehr Klimaschutz und mehr erneuerbarer Energien in Deutschland. Klar ist aber auch: Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Gremmels. Das Klimapaket liefere die richtigen Instrumente, die aber in den kommenden Jahren noch „deutlich nachgeschärft werden müssen“.

Jenseits der Photovoltaik sieht der BSW-Solar ebenfalls noch Handlungsbedarf. So reichten die Maßnahmen im Wärmesektor nicht aus „Ohne verbindliche Mindeststandards zur Nutzung erneuerbarer Energien bei der Heizungssanierung und ohne eine angemessene Bepreisung von Kohlendioxidemissionen werden Öko-Heizungen allerdings weiter eine Ausnahme bleiben“, so die Einschätzung.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sieht seine Erwartungen hingegen komplett enttäuscht. „Effektiver Klimaschutz lässt sich so nicht erreichen und der dringend benötigte Startschuss für Investitionen und Nutzung von klimafreundlichen Technologien und CO2-freien Energieträgern bleibt aus“, erklärte Geschäftsführer Robert Busch nach der Kabinettsentscheidung.Die Ziele und Maßnahmen reichten nicht aus, um die Energiewende zu erreichen. „Leider führt das Klimaschutzgesetz die Schwächen des Klimaschutzprogramms fort, indem es die lose Aneinanderreihung der Vielzahl von Einzelmaßnahmen in den Eckpunkten durch eine neue Vielzahl von Plänen und Programmen absichert, teilweise nötige Zielvorgaben vernachlässigt und die notwendigen objektiven Kontrollmechanismen nicht ausreichend sicherstellt“, so Busch weiter. Die Politik müsse dringend nachbessern und einen wirksamen CO2-Preis als zentrales Lenkungsinstrument zur Senkung der in Deutschland verursachten Treibhausgasemissionen etablieren. Zugleich müssten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien endlich zu unterfüttern.

Auch beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wird heftige Kritik an den Plänen der Regierung geäußert. „Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dem Klimaschutzprogramm 2030 de facto vom 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Ziel bis 2030“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Stromverbrauch 2030 um 2 bis 4,5 Prozent niedriger sei als heutzutage. Dies sei angesichts der Sektorkopplung oder Erzeugung von Wasserstoff sowie der zunehmenden Elektrifizierung des Verkehrs unrealistisch. Effizienzgewinne könnten den Mehrbedarf nicht abfedern. „Vor allem die Windkraft wird weiter gebremst und verliert ihre wichtige Rolle für den Klimaschutz. Das ist nicht konsistent. Denn 65 Prozent erneuerbare Energien sind ein fundamentaler Bestandteil der Energie- und Klimapolitik, im Koalitionsvertrag festgeschrieben und für die Einhaltung der Klimaschutzziele unbedingt notwendig. Auch die Planungssicherheit für die Industrie wird ganz nebenbei vom Tisch gewischt“, so Peter weiter.

Ähnlich schätzt es auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein. „Sowohl das Klimaschutzgesetz als auch das Klimaschutzprogramm wirken noch undurchdacht und nicht kohärent mit den Zielen der Energiewende: Mit den Vorschlägen aus dem Klimaschutzprogramm ist das 65-Prozent-Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau kaum zu erreichen“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer.

Anhaltende Kritik gibt es auch am geplanten niedrigen Einstiegspreis für CO2. „10 Euro je Tonne CO2 entfalten keine ökologische Lenkungswirkung. Schnelle und spürbare Erfolge bei der CO2-Einsparung benötigen vor allem einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen wirksamen CO2-Preis. Das Klimaschutzprogramm 2030 wird diesen Aufgaben nicht gerecht“, so BEE-Präsidentin Peter. Neben der zaghaften CO2-Bespreisung moniert der BDEW die Strompreis-Entlastungen als unzureichend und enttäuschend.

Doch nicht alles ist nach Ansicht des BDEW schlecht: „In die richtige Richtung gehen die Kabinettsbeschlüsse bei der Kraft-Wärme-Kopplung und bei der Aufhebung des Deckels beim Photovoltaik-Ausbau. Ebenso richtig und längst überfällig ist die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung.“

Anmerkung der Redaktion: Die Reaktionen der verschiedenen Verbände sind sukzessive im Tagesverlauf in den Artikel eingefügt worden.