EU-Kommission beendet Anti-Dumpingsverfahren für Solarglas aus Malaysia

Die EU-Kommission hat die Ermittlungen zu möglichen Anti-Dumping-Zöllen auf Solarglas aus Malaysia eingestellt. Ursprünglich hatte EU Prosun Glass einen entsprechenden Antrag für ein solches Verfahren im Mai 2018 in Brüssel eingereicht. Mitte Dezember 2018 habe die Vereinigung, die mehr als 25 Prozent der europäischen Solarglas-Industrie repräsentiere, in einem Brief die EU-Kommission informiert, dass sie den Antrag zurückziehen wolle. Diesem Wunsch ist Brüssel mit der Beendigung nun nachgekommen. Zugleich hätten die Ermittlungen der EU-Kommission keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Weiterführung des Verfahrens aus europäischer Sicht gerechtfertigt hätten, wie aus dem Ende vergangener Woche veröffentlichten Dokument hervorgeht. Es werde keine Sanktionen für Solarglas-Importe aus Malaysia geben. Die Entscheidung ist mit der Veröffentlichung im Official Journal der EU rechtskräftig.

Bereits seit 2014 gibt es Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle auf importiertes Solarglas aus China. Sie liegen zwischen 80 und 100 Prozent und sind noch bis mindestens Mitte Mai in Kraft, abhängig ob eine weitere Verlängerung beantragt wird oder nicht. Auch dieses Verfahren hatte EU Prosun Glass angestoßen. Die Vereinigung der europäischen Solarglas-Produzenten ist nicht mit EU Prosun zu verwechseln, das die Interessen der Modul- und Zellhersteller in Europa vertritt.

Die Photovoltaik-Hersteller dürften angesichts der Einstellung des Verfahrens gegen malaysische Solarglasproduzenten erleichtert sein. Modulhersteller warnten im vergangenen Sommer vor der Bildung eines Monopols durch den Anbieter Interfloat in Europa. Sie fürchteten, in „Geiselhaft“ genommen zu werden, sollte auch auf Solarglas aus Malaysia Zölle verhängt werden. Damals sahen sie sich allein wegen der geltenden Zölle aus China bereits einen Preisnachteil von bis zu 0,75 Cent pro Watt im Wettbewerb mit den asiatischen Wettbewerbern. Dieser Nachteil kam erst recht zum Tragen, nachdem die EU-Kommission zum 3. September 2018 die Mindestimportpreise auf in China produzierte Solarzellen und -module auslaufen ließ. Einem Antrag auf Verlängerung der Maßnahmen von EU Prosun lehnte Brüssel ab. Eine Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen auf Solarglas aus Malaysia hätte die Situation weiter verschärft.

Die Modulhersteller hatten sich in einem Schreiben, das pv magazine vorliegt, im Januar 2019 an die EU-Kommission gewandt. Sie unterstützen darin die Einstellung des Verfahrens. „Seit dem Auslaufen der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegenüber eingeführten Solarmodulen von China ist die PV-Modulindustrie der EU dem anhaltenden unlauteren Wettbewerb durch die folgenden Faktoren voll ausgesetzt“, heißt es dort. Angesichts der massiven Überkapazitäten in China und der Drosselung der dortigen Nachfrage sei eine zusätzliche Einführung von Anti-Dumping-Zöllen auf Solarglas aus Malaysia vollkommen unverhältnismäßig.

Viele kostenintensive Komponenten für die Produktion von Solarmodulen seien in den vergangenen Jahren signifikant günstiger geworden. Bei Solarglas seien dagegen kaum Preisänderungen festzustellen gewesen. Nach Angaben der Modulhersteller hat sich der Preis für Solarglas an den gesamten Produktionskosten für Module sogar um etwa zehn Prozent erhöht und ist mittlerweile der zweitgrößte Kostenfaktor. Daher würde die Verhängung von Anti-Dumpingzöllen auf Solarglas aus Malaysia die Kostenbürde nur noch weiter erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Modulhersteller weiter schwächen, heißt es in dem Schreiben, das von sieben europäischen Photovoltaik-Herstellern unterzeichnet ist. Da es nur wenige zuverlässige Solarglas-Hersteller außerhalb Chinas und Malaysias gebe, von denen dann zollfrei Solarglas bezogen werden könne, sei mit weiteren Insolvenzen und Fabrikschließungen in Europa zu rechnen.