Bareiß macht Hoffnung auf niedrige, spätere Photovoltaik-Sonderkürzung

Thomas Bareiß (CDU), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, eröffnete am Donnerstag das 19. Forum Neue Energiewelt in Berlin. In seiner Rede drückte er sich lange um das Thema, das die meisten Teilnehmer wohl am brennensten interessierte – das Energiesammelgesetz. Bareiß berichtete dann von Diskussionen des Vorabends, in dem man zwar etwas weiter, aber doch noch nicht ans Ziel gekommen sei. Ein großer Konflikt zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD besteht unter anderem bei der geplanten Sonderkürzung für Photovoltaik-Dachanlagen ab 40 Kilowatt zum Jahreswechsel. Die SPD ist von diesem Vorschlag überrascht worden.

„Wir haben das intensiv mit Brüssel diskutiert und von dort kam die Forderung, die Überförderung abzubauen“, so Bareiß. In Vier-Augen-Gesprächen sei ihm bestätigt worden, dass da noch Luft drin sei. Ob die 20 Prozent nun gerechtfertigt sein, ließ Bareiß dabei offen. Auch den Punkt des Vertrauenschutzes angesichts der Kurzfristigkeit der geplanten Kürzung erwähnte der CDU-Politiker. Dieser und die Höhe der Kürzung werde derzeit noch diskutiert und um einen Kompromiss gerungen. Ein Kompromiss müsse an Ende auch in Brüssel bestehen, so Bareiß weiter.

Er gab also ein kleines, aber kein verbindliches Signal, dass die Höhe der Vergütung minimiert oder der Zeitpunkt noch verschoben wird. Bis Anfang nächster Woche soll alles in trockenen Tüchern sein. Bis dahin soll dann auch noch eine Lösung für Photovoltaik-Mieterstrom gefunden werden, dem nach den aktuellen Plänen das komplette Aus droht. Der Zuschlag für Mieterstrom ist mit dem anzulegenden Wert gekoppelt.

Bereits am 30. November soll das Energiesammelgesetz im Bundestag verabschiedet und in der Woche danach vom Bundesrat abgestimmt werden, wie Bareiß den Zeitplan umriss.  Der Bundesrat ist bei dem Gesetz allerdings nicht zustimmungspflichtig und kann den Zeitplan daher maximal verzögern, das Gesetz jedoch nicht komplett stoppen.

In der anschließenden Diskussionsrunde bestätigte auch SPD-Politiker Bernd Westphal den ehrzeigen Zeitplan. Zugleich machte auch er Hoffnung, dass es nicht bei den geplanten Sonderkürzungen für Dachanlagen ab 40 Kilowatt bleiben wird. „Es gibt ein neues Gutachten, das zeigt, es besteht keine Notwendigkeit für eine 20-prozentige Kürzung“, sagte er weiter. Die Diskussionen mit den EU-Kommission und dem Koalitionspartner laufen. Westphal versprach, die Kürzungen für Photovoltaik-Mieterstrom noch abwenden zu wollen. „Dafür besteht absolut keine Notwendigkeit“, sagte er mit Blick auf die bislang wenig realisierten Projekte. Auch Bareiß sieht bei dem Mieterstromgesetz noch viel Luft für Nachbesserungen, etwa bei der steuerlichen Gestaltung.

Wie die Sonderkürzungen für Photovoltaik-Anlagen gern auf Vorgaben aus Brüssel geschoben werden, so ist ein anderes Mantra der Großen Koalition, die Geschwindigkeit des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Immerhin habe die Bundesregierung nun einen ambitionierten Netzausbauplan verabschiedet. Zudem will Bareiß die Sektorkopplung voranbringen und dafür neue Anreize setzen.

Bareiß erklärte in seiner Rede auch noch, er sei stolz, zu den Vätern der Speicherförderung in Deutschland zu gehören. Das Programm bei der KfW läuft zum Jahresende aus. „Wir brauchen sie ab 2019 nicht mehr. Sie rechnen sich allein, auch gerade für den Eigenverbrauch“, so die Einschätzung des Staatssekretärs.

In der anschließenden Runde setzte sich Bareiß neben Westphal auch mit der energiepolitischen Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden, und dem FDP-Politiker Martin Neumann auseinander. Eine lebhafte Debatte entspann sich. Ausschnitte dazu hören Sie in unserem nächsten Podcast, der voraussichtlich bereits am Freitag verfügbar sein wird.

Aktueller pv magazine Podcast: Die Diskussionen vom Forum Neue Energiewelt im O-Ton. Wir berichten von der Podiumsdiskussion mit CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP und der Kostendiskussion. Außerdem über den Braunkohleausstieg und eine Photovoltaik-Wind-Hybridanlage einer Energiegenossenschaft in der Eifel
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