EEG-Novelle

Der Versorger bietet den Betreiber von Photovoltaik-Altanlagen in der fränkischen Kommune an, den Strom mit dem Baseload-Börsenpreis zu vergüten. In Roth läuft für 18 Anlagenbetreiber zum Jahresende die EEG-Förderung aus.

Das Landeswirtschaftsministerium in München will auf diesem Weg solaren Eigenverbrauch attraktiver für den Mittelstand gestalten. Zudem forderte Aiwanger eine Anschlussregelung für Post-EEG-Anlagen und Ministerpräsident Söder sprach sich in einem Interview für eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten aus.

Photovoltaik-, Wind- und Bioenergieanlagen, deren EEG-Vergütung ausläuft, sollen wirtschaftlich sinnvoll und rechtssicher weiterbetrieben werden können. Dazu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht. An der Senkung der EEG-Umlage hält die Partei weiterhin fest.

Mit der Neuregelung sollen unter anderem die Realisierungsfristen für Ausschreibungsprojekte, die vor dem März 2020 einen Zuschlag erhalten haben, um sechs Monate verlängert werden. Die zugesagte Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt ist indes nicht im Entwurf zu finden. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf die noch laufenden Abstimmungen.

Die Bundesregierung lässt die Photovoltaik-Branche derzeit in der Luft hängen – sei es beim 52-Gigawatt-Deckel oder einer adäquaten Anschlussregelung für Anlagen, die ab 2021 aus dem EEG fallen. Letztere soll erst in der anstehenden EEG-Novelle aufgegriffen werden. Die Grünen kritisieren die „Verzögerungstaktik“ der Regierung bei der Energiewende.

Die Organisation fürchtet einen Ausbaustopp bei Photovoltaik und Windenergie. Der Solardeckel müsse sofort abgeschafft werden – und nicht erst mit der nächsten EEG-Novelle.

Anders als in einem frühen Entwurf des Gesetzes vorgesehen nimmt das jetzt verabschiedete Kohleausstiegsgesetz keine Änderungen am EEG vor. Der 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel bleibt damit weiter in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert eine Fraktionsinitiative, um auch nur eine vorübergehende Aussetzung der Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen noch vermeiden zu können.

Noch im Januar soll der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vom Kabinett verabschiedet werden. Zudem ist eine EEG-Novelle geplant, um den Ausbau von der Erneuerbaren zu beschleunigen angesichts der wegfallenden Kohlekapazitäten. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder stimmten einem Fahrplan zu, wobei das letzte Kohlekraftwerk bereits 2035 vom Netz gehen könnte.

In ihrer Halbzeitbilanz bekräftigt die Bundesregierung den Willen, den 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung abschaffen zu wollen. Nur wann die dazu notwendige EEG-Novelle vorgelegt wird, ist weiterhin völlig unklar – gleiches gilt für die zusagten Nachbesserungen beim Photovoltaik-Mieterstrom. Die Energiepolitiker der SPD erhöhen den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, doch der schweigt zu diesen Themen. Auch seinem Ministerium heißt es auf Anfrage von pv magazine, dass die Umsetzung einiger Vorhaben – darunter die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – noch in diesem Jahr beginnen soll.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will an den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausschreibungen für Photovoltaik und Wind festhalten. Bislang sucht man diesen Punkt bei der vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten zügigen kleinen EEG-Novelle vergebens.