Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg fordert Eilgesetz für die Energiewende

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Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg verlangt stärkere politische Unterstützung für die Photovoltaik und die Windenergie. „Durch die unklare Rechtslage zum 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Photovoltaik sind in den letzten Monaten schon zahlreiche Projekte zurückgestellt oder abgesagt worden. Damit sind Ausbauziele und Arbeitsplätze in Gefahr“, sagt Franz Pöter, Geschäftsführer der Dachorganisation der Verbände und Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg. Er verweist auf den großen politischen Konsens, dass der 52-Gigawatt Deckel sofort abgeschafft werden muss. „Unverständlich, weshalb dies nicht längst umgesetzt ist“, erklärt Pöter.

Die Plattform fordert nun von der Bundesregierung, in Abstimmung mit den Bundesländern im Eilverfahren ein Artikelgesetz zu verabschieden, das den Solardeckel aufhebt – und auch für die Offshore-Windenergie bessere Bedingungen schafft. Auf die anstehende Novellierung des EEG könne man dabei nicht warten, da diese aufgrund der Vielzahl von notwendigen Anpassungen und den grundsätzlichen politischen Weichenstellungen zum Klimaschutz noch einige Monate brauchen werde.

„Für einzelne Regelungen wie den 52-Gigawatt-Deckel, die Erhöhung des Zubaukorridors für Photovoltaik und die Vergabe von freien Kapazitäten für Offshore-Wind zur Abfederung der Ausbaulücke muss man nicht auf die EEG-Novelle warten. Die Bundesregierung ist hier gefordert, dies in Abstimmung mit den Bundesländern in einem Artikelgesetz im Eilverfahren zu beschließen“, sagt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Er fordert dazu eine gemeinsame, partei- und länderübergreifende Koalition.

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