EEG-Novelle

Die Absenkung der Ausschreibungsgrenzen für Photovoltaik-Anlagen drängt die aktive Bürgerbeteiligung zurück, kritisieren die unter dem Dach des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes organisierten Energiegenossenschaften. Und der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, die Verbraucher in den Mittelpunkt der EEG-Novelle zu stellen.

Laut Nasa und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) wird die Erde das in Paris festgelegte Klimaschutzziel von 1,5 Grad Erderwärmung schon um das Jahr 2030 herum überschreiten. Um dem Klimanotstand mit seinen katastrophalen Folgen für die ganze Menschheit zu begegnen und noch in die Nähe des 1,5-Grad-Ziels zu kommen, dürfen spätestens ab 2030 keine Treibhausgase […]

Der Verband fordert ab 2021 einen Photovoltaik-Zubau von zehn Gigawatt jährlich sowie zusätzliche Flächen und eine Abschaffung des atmenden Deckels und der Belastung von solarem Eigenverbrauch. Das DIW wiederum fordert im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise eine „Solarprämie“ – dabei sollen 20 Prozent der Anschaffungskosten erstattet werden, um den Photovoltaik-Zubau unmittelbar ankurbeln. Der Bundesverband Solarwirtschaft hält eine Photovoltaik-Pflicht nicht unbedingt für das probateste Mittel, um den Zubau weiter zu treiben.

Das Bundeswirtschaftsministerium strebt an, das Gesetzgebungsverfahren für das EEG noch in diesem Jahr abzuschließen. Die neue Fassung soll dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Interview: Mit Blick auf die anstehende EEG-Novelle gibt es zahlreiche Vorschläge für Reformen. Die EE Energy Engineers GmbH hat ein Konzept erarbeitet, wie mit einer neu gestalteten Stromsteuer neue Anreize für den Bau und Betrieb von Erneuerbaren-Anlagen sowie Gaskraftwerken geschaffen werden könnten. Die Höhe der zu zahlenden Stromsteuer würde sich dann nach dem Umweltfolgekosten der einzelnen Erzeugungsarten richten, wie Mitautor Johannes Schindler erklärt. Steigende Stromkosten für Privathaushalte und Industrie soll es dabei nicht geben.

Mit Kritik reagiert der Bundesverband Neue Energiewirtschaft auf die Inhalte der anstehenden EEG-Novelle, die bei einem Hintergrundgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erörtert worden seien. Unter anderem fehle eine stärkere Ausrichtung auf die Sektorenkopplung und eine insgesamt innovativere Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Der Verband verlangt mit dem Blick auf die anstehende EEG-Novelle einen Fahrplan für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem fordert der BDEW, solaren Eigenverbrauch attraktiver zu machen sowie Industrie und Privathaushalte beim Strompreis zu entlasten.

Der Klimakreis der Unionsfraktion im Bundestag hat zahlreiche „Impulse für die EEG-Reform“ gesammelt. Dazu gehören vielfältige Maßnahmen, beispielsweise eine Befreiung des Photovoltaik-Mieterstroms und des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage, vereinfachte Bedingungen für die Direktvermarktung speziell für Post-EEG-Anlagen, ein Ausbau der Speicherförderung und der verpflichtende Einbau von Photovoltaik bei Neubauten. Das Papier liegt pv magazine vor.

Die Menge der für eine Förderung ausgeschriebenen Leistung müsse deutlich erhöht werden – bei der Photovoltaik auf mindestens zehn Gigawatt pro Jahr. Zudem soll die Degression der Förderhöhe gesenkt werden.

Deutschland ist schon seit Jahren kein Vorreiter mehr, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Ein Aufholen scheint nicht in Sicht: Anstatt Privatinvestitionen in Erneuerbare mit entsprechenden wirtschaftlichen Anreizen politisch zu fördern, auch um eine Corona-Wirtschaftskrise abzumildern, stehen gesetzliche Regularien den notwendigen Ausbauraten im Weg. Bürgerenergie-Projekte werden durch erhebliche Hürden in den Vergabeprozessen […]