Noch verweilt die Regierung in der Sommerpause. Doch für Herbst ist eigentlich eine EEG-Novelle geplant. Einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums liegt noch nicht vor, dabei drängt die Zeit und eigentlich soll die Reform des Gesetzes nach bisherigen Ankündigungen im Herbst anstehen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat zumindest bereits seine Wünsche geäußert. So brauche Deutschland für seine Klimaziele 2030 „endlich einen Fahrplan für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere die Festlegung technologiespezifischer Ausbaupfade“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Montag. Nach BDEW-Berechnungen braucht es einen Zubau von mindestens 5 Gigawatt Photovoltaik und 3.7 Gigawatt Windkraft an Land jährlich, um das Klimaziel 2030 zu erreichen.
Diese Ausbaupfade sollten vor dem Hintergrund des EU Green Deal jedoch flexibel genug sein, um auf sich verändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können. So rechnet der BDEW angesichts der wachsenden Elektromobilität und der Nachfrage der Industrie nach grünem Wasserstoff mit einem steigenden Bruttostromverbrauch. Die Prognosen der Bundesregierung gehen bislang nicht in diese Richtung. Der Verband betont zudem, dass es wichtig sei, die nicht vergebenen Mengen aus unterzeichneten Ausschreibungen wieder ausgeschrieben werden sollten. Zudem bedürfe es einen „Regelungen für eine wirtschaftlich effiziente Anschlussnutzung für ausgeförderte EEG-Anlagen“ – sowohl für Photovoltaik als auch für Windkraft.
Der Verband fordert ferner von der Bundesregierung für einen notwendigen Ausbau auch die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. „Insbesondere bei Windenergie an Land und Photovoltaik bestehen jedoch weiterhin Hemmnisse“, erklärte Andreae weiter. So gebe es in beiden Bereichen noch viel ungenutzes Flächenpotenzial. Dieses sieht der Verband bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen etwa entlang von Autobahnen und Schienenwegen sowie auf Konversionsflächen. Bei der Windkraft an Land gelte es hingegen die Akzeptanz vor Ort zu steigern und zur Erschließung neuer Flächen sei eine Koordination der Bundesregierung mit den Ländern notwendig.
Auch mit Blick auf Photovoltaik-Eigenverbrauch fordert der BDEW diesen für die Bürger attraktiver zu machen. So könnte die Installation von Photovoltaik-Dachanlagen für Hauseigentümer interessanter werden. Zugleich müssten Privathaushalte und Industrie beim Strompreis entlastet werden. Daher müsse die EEG-Umlage bei maximal 5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. „Langfristig sollte sie vollständig über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden“, fordert Andreae.
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