bne: Geplante EEG-Novelle ist uninspiriert und wenig innovativ

Wenig Inspiration und Innovation – das ist das Fazit des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) nach dem Hintergrundgespräch bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Thema war die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Das Prinzip des ‘Weiter so’ scheint oberste Prämisse bei der Vorbereitung der EEG-Novelle im Bundeswirtschaftsministerium gewesen zu sein“, so der bne. Das Ministerium gehe weiter von unrealistischen Bruttostromverbrauchsannahmen für 2030 aus und ignoriere neben der eigenen Wasserstoffstrategie auch Themen wie Elektromobilität oder Wärmepumpen. „Es ist abwegig, trotz der sicher steigenden Nachfrage nach erneuerbaren Energien aus diesen Sektoren und der Industrie Zubaumengen für erneuerbare Energien abzuleiten, die dem nicht im Ansatz genügen können“, kritisiert bne-Geschäftsführer Robert Busch. So werde „Green Deal“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein „no deal“.

Der Verband vermisst Aussagen, das EEG stärker auf die Sektorenkopplung auszurichten und es insgesamt innovativer zu gestalten – beispielsweise durch Toprunner-Ausschreibungen bei der Photovoltaik oder oder kombinierte Ausschreibungen mit Speichern. Auch die marktliche Nutzung von erneuerbaren Energien kommt demnach zu kurz. Positiv wertet der Verband, dass die EEG-Novelle Rechtssicherheit für den Weiterbetrieb von Post-EEG-Photovoltaik-Anlagen schaffen und die Regelungen beim Mieterstrom verbessern will. Für eine abschließende Beurteilung fehle es allerdings noch an den Details.

Auch beim Thema Windenenergie-Bestandsanlagen, so der bne weiter, wäre mehr Realitätsbezug hilfreich gewesen. Statt dessen bestehe die Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Prinzip Hoffnung, „dass trotz schwacher Marktwerte viele Anlagen irgendwie schon weiter laufen werden“. Damit laufe das Ministerium mit beiden Händen vor den Augen in die nächste Windlücke. Positiv sei, den geplanten Korrekturfaktor bei der Referenzertragsmenge bei Windenergie an Land auf 60 Prozent abzusenken. Der bne verspricht sich davon mehr Angebote bei Ausschreibungen für neue Anlagen.

Abgesehen von dem Hintergrundgespräch legte Altmaier am Dienstag auch den Umsetzungsstand des “Aktionsprogramms Wind an Land” vor. Drei der darin genannten 18 Maßnahmen sollen im Zuge der EEG-Novelle angegangen werden. Dabei handelt es sich um eine stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürger, einen regional gesteuerten Zubau von Erneuerbaren-Anlagen, um Netzengpässe zu vermeiden, sowie um die Synchronisierung von Netzausbau und Erneuerbaren-Ausbau.

„Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen nicht im Entferntesten den Ambitionen, die die Energiewirtschaft hat, um ihren Beitrag zur Erholung der Wirtschaftskrise leisten zu können“, so Busch mit Blick auf die EEG-Novelle. „Die weitgehende Verwaltung des Status Quo ist keine Zukunftsstrategie.“