Politik

Bereits in den Jahren 2010 und 2011 sind ähnlich viele neue Photovoltaik-Anlagen in dem Bundesland installiert worden. Der LEE NRW hält eine Photovoltaik-Dachpflicht für längst überfällig und auch die restriktiven Bedingungen für den Ausbau der Freiflächenanlagen sollten gelockert werden, um einer weiter notwendigen Schub beim Ausbau zu erreichen.

Im Zuge der Verhandlungen zur Erneuerbare-Energien-Richtlinien (RED III) hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Definition von grünem Wasserstoff vorgelegt. Als grün gilt Wasserstoff nur, wenn die Bedingungen für PPAs, gleichzeitige Produktion von Strom und Wasserstoff sowie Zusätzlichkeit der erneuerbaren Energieanlagen erfüllt sind.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich virtuell mit den Energieministern der Ländern zu einem informellen Austausch getroffen. Thema war der schnellere Ausbau von Photovoltaik und Windkraft. Er habe so eine Ge- und Entschlossenheit wie in der Konferenz selten erlebt, so Habeck.

Im Zuge des EEGs 2023 erhalten „besondere Solaranlagen“ einen Aufschlag auf den Zuschlagswert. Die Bundesnetzagentur will nun die Anforderungen an diese Photovoltaik-Anlagen genauer definieren, die auf Moorböden und Grunland errichtet werden. Stellungsnahmen sind bis zum 17. März möglich.

Bayern hatte im Dezember eine Bundesratsinitiative gestartet, die eine entsprechende Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes zum Ziel hat. Jetzt müssen sich Bundesregierung und Bundestag mit der Initiative befassen.

Während die Niederlande den im eigenen Land entstehenden Kapitalbedarf des niederländischen Übertragungsnetzbetreibers decken wollen, wird laut Tennet für die Deckung des Kapitalbedarfs im Deutschland-Geschäft noch eine Lösung gesucht. Tennet geht dabei von der Überlegung aus, dass sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung es vorziehen, ihre jeweiligen nationalen Stromnetze zu finanzieren, zu kontrollieren und zu besitzen.

Anlässlich des „Energiedialogs 2023“ des Bundesverbands Erneuerbare Energie zeigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Verständnis für die Forderung nach mehr Garantien seitens der Erneuerbaren-Branche, doch nicht um jeden Preis. Zudem sieht er Länder und Behörden in der Pflicht, damit der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft schneller vorankommt.

Die seit Jahresbeginn in Deutschland geltende Regelung hat Leonore Gewessler auf die Idee für diesen Vorschlag gebracht, den sie auch schon an den österreichischen Finanzminister herangetragen habe. Branchenverbände wie PV Austria unterstützen den Vorschlag. Medienberichten zufolge reagierte das Ministerium allerdings eher skeptisch.

Mieter mit Erstwohnsitz in der Hauptstadt können ab dem 10. Februar 2023 eine Förderung von bis zu 500 Euro für den Erwerb einer Balkon-Solaranlage beantragen. Im Fördertopf sind sieben Millionen Euro.

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines erläuternden Schreibens zum neuen Nullsteuersatz für die Photovoltaik vorgelegt. Bundesverband Solarwirtschaft und Bundesverband Neue Energiewirtschaft bitten um Toleranz in der Übergangsphase und mahnen eine Entbürokratisierung an.