Habeck will keinen Subventionswettlauf mit USA

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Bis 2045 soll Deutschland CO2-neutral werden. Das ist für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das vielleicht „kühnste Projekt in Deutschland seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg“, wie er am Donnerstagabend auf dem „Energiedialog 2023“ des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) sagte. Ein Projekt, das ohne die Unterstützung der Erneuerbaren-Branche nicht funktioniere. Denn der Umstieg gelingt nur mit Photovoltaik und Windkraft. Zumal die Bundesregierung am Atomausstieg festhalte, obwohl der Koalitionspartner FDP hier eine abweichende Meinung vertritt.

Doch die Erneuerbaren-Branche hat in den vergangenen 20 Jahren ihre Erfahrungen mit Versprechen seitens der Politik gemacht. Sie fordert Garantien als verlässliche Basis, um ihre Produktionskapazitäten hochzufahren. Habeck versteht das, denn der Aufbau bedeute Investitionen in einer Zeit, in der die Aufträge noch nicht vorlägen. „Also brauchen sie eine Garantie, dass diese Aufträge kommen, und die Garantie, wenn wir unseren eigenen Plänen glauben, die kostet ja nichts, weil dann am Ende abgerufen wird“, warb er für geeignete Finanzinstrumente.

Höhere Förderungen lehnte er hingegen mit einem Verweis auf die USA ab. Dort profitiert der Sektor erneuerbare Energien vom Inflation Reduction Act (IRA). Habeck warnte vor einem Subventionswettlauf mit den USA und sprach vom Dümmsten, was passieren könne.

Ein weiteres Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren soll ebenfalls möglichst verschwinden. „Schwerfällige und überkomplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren lähmen die Energiewende“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter in ihrem Grußwort auf der Veranstaltung in Berlin, die live und digital mit rund 8000 Teilnehmern stattfand. Sie rannte bei Habeck damit offene Türen ein. Allerdings seien dafür die Länder und Behörden zuständig. Dort herrsche häufig noch der Glaube, die Dauer eines Genehmigungsverfahrens stehe für dessen Qualität. Zwar sei es richtig, Projekte rechtlich zu prüfen. Aber mittlerweile hätten juristische Verfahren politische Entscheidungen ersetzt. Das könne man „ein Stück weit zurückbauen“, sagte Habeck.

Ein Punkt, der bereits im Januar aus dem Wirtschaftsministerium nach außen gedrungen war. Damals hatten Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen diverse Maßnahmen zur Stärkung des Ausbaus von Photovoltaik und Windkraft angekündigt, auf technischer, finanzieller und bürokratischer Ebene. So soll es sowohl ein Entbürokratisierungs- als auch Beschleunigungsgesetz in diesem Jahr geben.

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