Bis 2045 soll Deutschland CO2-neutral werden. Das ist für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das vielleicht „kühnste Projekt in Deutschland seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg“, wie er am Donnerstagabend auf dem „Energiedialog 2023“ des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) sagte. Ein Projekt, das ohne die Unterstützung der Erneuerbaren-Branche nicht funktioniere. Denn der Umstieg gelingt nur mit Photovoltaik und Windkraft. Zumal die Bundesregierung am Atomausstieg festhalte, obwohl der Koalitionspartner FDP hier eine abweichende Meinung vertritt.
Doch die Erneuerbaren-Branche hat in den vergangenen 20 Jahren ihre Erfahrungen mit Versprechen seitens der Politik gemacht. Sie fordert Garantien als verlässliche Basis, um ihre Produktionskapazitäten hochzufahren. Habeck versteht das, denn der Aufbau bedeute Investitionen in einer Zeit, in der die Aufträge noch nicht vorlägen. „Also brauchen sie eine Garantie, dass diese Aufträge kommen, und die Garantie, wenn wir unseren eigenen Plänen glauben, die kostet ja nichts, weil dann am Ende abgerufen wird“, warb er für geeignete Finanzinstrumente.
Höhere Förderungen lehnte er hingegen mit einem Verweis auf die USA ab. Dort profitiert der Sektor erneuerbare Energien vom Inflation Reduction Act (IRA). Habeck warnte vor einem Subventionswettlauf mit den USA und sprach vom Dümmsten, was passieren könne.
Ein weiteres Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren soll ebenfalls möglichst verschwinden. „Schwerfällige und überkomplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren lähmen die Energiewende“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter in ihrem Grußwort auf der Veranstaltung in Berlin, die live und digital mit rund 8000 Teilnehmern stattfand. Sie rannte bei Habeck damit offene Türen ein. Allerdings seien dafür die Länder und Behörden zuständig. Dort herrsche häufig noch der Glaube, die Dauer eines Genehmigungsverfahrens stehe für dessen Qualität. Zwar sei es richtig, Projekte rechtlich zu prüfen. Aber mittlerweile hätten juristische Verfahren politische Entscheidungen ersetzt. Das könne man „ein Stück weit zurückbauen“, sagte Habeck.
Ein Punkt, der bereits im Januar aus dem Wirtschaftsministerium nach außen gedrungen war. Damals hatten Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen diverse Maßnahmen zur Stärkung des Ausbaus von Photovoltaik und Windkraft angekündigt, auf technischer, finanzieller und bürokratischer Ebene. So soll es sowohl ein Entbürokratisierungs- als auch Beschleunigungsgesetz in diesem Jahr geben.
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Die Chinesische Regierung hat seit den 2010ern zig Milliarden in die PV Produktion gebuttert weil sie wussten, dass das Geld wieder rein kommt sobald sie den Markt dominieren. War der Walmart Ansatz: Neuen Laden aufmachen, Konkurenz unterbieten bis sie aufgeben müssen und dann die Preise vorgeben wie sie wollen.
Jetzt subventionieren die USA die PV Branche mit hunderten von Milliarden, und Europa denkt sich, ach der Markt regelt das schon. Selbst wenn wir jetzt Ausbauziele vorgeben, die zu einem massiven Ausbau von Produktion führt, dann ensteht die nicht bei uns, sondern Europäische Firmen bauen die in den USA um sie dann über den Teich zu schippern.
Das gleiche mit EV, IT, Software, …. eigentlich mit fast allen Zukunftstechnologien. Die „anderen“ Großen denken und planen offenbar deutlich langfristiger.
Themen wie ChatGPT entstehen dort, wo die Umgebung für Innovation am attraktivsten ist. Diese Technologien sind derart komplex und groß, dass man da auch nicht einfach Jahre später mit ein paar Millionen € Förderungen nachziehen kann. Der Zug ist dann einfach abgefahren. Mit etwas Geschick bekommt man immerhin noch ein paar lizensierte Fertigungsstandorte ins Land (Northvolt, Intel, Pfizer, …). Besser als gar nichts. Aber ist das echt der neue Anspruch?
Mir fehlt bei aller Klimaneutralität etc. ein wenig das „Narrativ“, die ganzheitliche Betrachtung. Soll das echt alles auf China-Importe basieren? Die werden die Preise für die Anlagen einfach so dramatisch drücken und die Innovation so weit fortführen, dass „wir“ da mit unseren Ressourcen vllt nicht einmal ansatzweise mithalten können? Es steht zu befürchten.
Empfehlenswert dazu ist das Buch „Schockwellen“ von Claudia Kemfert. Wir sollten das noch verbleibende Zeitfenster nicht mit Detaildiskussionen, die in Summe und im 2050-Horizont völlig uninteressant sind, vergeuden, sondern die strategischen Fragen müssen fixiert werden und sofort in konkrete Handlungen umgesetzt werden.
Jahrelang mit den Amerikanern über Subventionen zu streiten, während die andere Seite Fakten schafft, ist da z.B. imho wenig hilfreich. Die Reise von Herrn Habeck dazu halte ich für sinnlos. Wie der Biden schon sagt: Die Europäer sollen mal selbst sehen, wo sie bleiben und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen. Recht hat er und auch das gehört stückweise zur Zeitenwende.
Das Dümmste, was Habeck tun kann, ist: nicht in einen Subventionswettlauf mit den USA einzutreten. Die Äußerung von ihm zeigt, dass in seinem Ministerium immer noch die alte Beamten- Garde dominiert, die Altmaier extra zur Bekämpfung der EEn aufgebaut hat. Diese füttert Habeck sicher immer wieder mit entsprechenden falschen Informationen, wie schon der faule Braunkohle- Kompromiss mit RWE gezeigt hat. Man wünschte Habeck etwas von dem Mut und Selbstvertrauen, wie ihn die Außenministerin zeigt. Aber so wie es aussieht hat er einfach versäumt, in seinem Ministerium aufzuräumen und den alten Lobbymief zu beseitigen. Man möchte ihm manchmal zurufen: sei ein Mann wie Frau Baerbock!
Die ‚dumme ‚ Äußerung von Herrn Habeck zeigt deutlich, dass er sich in seinem Ministerium immer noch nicht gegen die alte Lobbygarde durchsetzen kann, die Altmaier zur Behinderung der EEn im Wirtschaftsministerium aufgebaut hat. (Siehe auch den faulen Kompromiss mit RWE um Lützelrath) . Ich wünsche mir einen Wirtschaftsminister mit dem selben Mut und Selbstvertrauen, wie ihn Frau Baerbock bei ihrer Amtsausführng zeigt. Für mich ist Habeck bis jetzt eine einzige Enttäuschung.
Als neuer pv-magazin-Leser, der sich hier FACHWISSENSCHAFTLICHEN (!!) RAT und INFORMATIONEN erhofft (hat), stolpere ich gleich über einen hanebüchene Vergleiche (dass nun mehr PV-Strom kommt als Atom-Strom – no na, wo diese ja sukzessive trotz aktueller Energieprobleme, trotz massiver finanzieller Verluste und einer technisch noch lange möglichen „Lebenszeit“ WILLKÜRLICH abgeschaltet werden) und zwei Leserbriefe eines Herrn, der den alten Lobby-Mief gerade durch neuen Lobby-Mief ersetzten will. Klar, die „green revolution“ ist ein Bombengeschäft für eine kleine Clique zu Lasten der Mehrheit, wie unter anderem Al Gore mit 2 Mill $ pro MONAT beweist. ZUsätzlich aber gerade die Kriegstreiberin Baerbock als Vorbild für Habeck zu nennen, setzt dem Kommentar noch die Spitze auf und beweist, aus welcher irrationalen (politischen) Ecke dieser Kommentar kommt.
Ich habe lange gezögert, auf die Anwürfe von R. Müller zu anrworten, nach dem alten Sprichwort: was kümmert es eine alte deutsche Eiche, wenn ein D….
Aber schließlich hat meine pädagogische Ader gesiegt, denn der Kommentar ist doch m.E. zuzu fehlerhaft. Noch ein Sprwort: ‚wer im Glashaus sitzt ….‘
1) Zum Begriff ‚irrational ‚ der heute so oft verwendet wird : abweichende pol. Mein. müssen in einer Demokratie hingenommen werden und rational (!) diskutiert werden. ( Wer Im PV MAG. Fachinformation sucht und dann ausgerechnet einen Artikel über Wirtschaftsförderung liest, der denkt nicht nur irrational sondern handelt irrational)
2) Frau Baerbock ist keine Kriegstreiberin, das ist nur PUTIN. Unterstützung befreundeter Nationen, die milit. überfallen wurden, ist völkerrechtlich erlaubt und noch lange kein Kriegseintritt, wenn sie sich auf Waffenlieferungen beschränkt.
3) Meine Meinung über die haarsträubende Wirtschaftspolitik habe ich mir in jahrzehntelanger Beobachtung als Mitglied des BUNDES schon nach dem Erscheinen von ‚Grenzen des Wachstums‘ gebildet, unter verschiedensten Bundesregierungen , ich bin also ideologisch nicht festgelegt, schon gar nicht GRÜN, eher fundamental CHRISTLICH.
Und als Christ halte ich es für eine verantwortungslose Sünde, wie man mit unserer Erde umgeht, aus lauter ‚teuflischen‘ Gewinnstreben!
Weitere Fehler will ich nicht mehr kommentieren.