Österreichs Energieministerin will Mehrwertsteuer auf Photovoltaik-Anlagen streichen

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Die österreichische Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) will Photovoltaik-Anlagen von der Mehrwertsteuer befreien. „Das ist ein Vorschlag, den ich auch schon an den Finanzminister herangetragen habe“, sagte die Politikerin am Rande einer Pressekonferenz zum Jahresprogramm des Klima- und Energiefonds. „Vorbild ist Deutschland, wo seit heuer bei Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern keine Umsatzsteuer mehr anfällt“, so Gewessler weiter.

In Deutschland hatten Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen, dass auch Maßnahmen enthält, die den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland beflügeln sollen. Dazu gehört ab dem 1. Januar 2023 etwa für die Lieferung und Installation von Photovoltaik-Anlagen und aller dazu gehörenden Komponenten die Absenkung der Umsatzsteuer auf null Prozent.

Verschiedenen Medienberichten zufolge hat das ÖVP-geführte Finanzministerium allerdings skeptisch auf Gewesslers Vorstoß reagiert und sich dabei auf Studien berufen, wonach Umsatzsteuersenkungen in der Vergangenheit gar nicht oder zumindest nur teilweise an die Konsumenen weitergegeben worden seien. Eine Senkung der Umsatzsteuer würde als Folge hauptsächlich den Produzenten zugute kommen und den ohnehin überhitzten Markt weiter anheizen. Die direkte Förderung sei treffsicherer, so das Ministerium.

Aus Sicht der Bundesinnung der Elektrotechniker könnte eine Streichung der Mehrwertsteuer auf die Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage eine große und unbürokratische Abhilfe bei der aktuell herausfordernden Fördersituation bei privaten Anlagen sein. Die Bundesinnung fordere diese Maßnahme bereits seit Jahren. „Dass es nun so weit sein könnte, ist eine positive Entwicklung in Richtung Bürokratieabbau für alle Bürger und vor allem für das Elektrogewerbe, das in den meisten Fällen die Förderabwicklung übernimmt“, so Bundesinnungsmeister Andreas Wirth.

Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) sieht in einer Streichung der Umsatzsteuer einen längst überfälligen Schritt. „Andere EU-Länder wie Deutschland gingen den Schritt der Mehrwertsteuer-Anpassung bereits und dies wird positiv angenommen. Es wird Zeit, dass Österreich hier auch reagiert und diesen einfachen Hebel bewegt“, so Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.

Beide Branchenvertreter weisen darauf hin, dass Mehrwertsteuer-Anpassungen kein neues Instrument sind. In Österreich gebe es unterschiedliche Steuersätze für unterschiedliche Güter. Es sei nicht nachvollziehbar, warum eine Photovoltaik-Anlage nicht schon jetzt eine Ausnahme darstelle beziehungsweise einem niedrigeren Satz unterworfen werde. Nun müsse diese Maßnahme rasch umgesetzt werden, damit auch 2023 ein Rekord-Zubaujahr für die Photovoltaik werden und sich die frustrierende Fördersituation entspannen könne.

 

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