Politik

85 Projekte von 75 verschiedenen Unternehmen mit einer Gesamtleistung von 46,34 Megawatt haben sich für eine öffentliche Förderung für die Installation einer Photovoltaik-Anlage zum Eigenverbrauch qualifiziert. Ein zweiter Aufruf zur Einreichung solcher Photovoltaik-Projekte wird im Juli veröffentlicht und die Ausschreibungsrunde läuft dann bis Oktober 2023.

Reagieren Netzbetreiber nicht auf ein Anschlussbegehren von Betreibern von Photovoltaik-Anlagen bis 50 Kilowatt Leistung, kann diese an einen bestehenden Netzanschluss mit ausreichender Kapazität angeschlossen werden. Dies sieht ein vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe vor und soll zunächst befristet bis Ende Mai 2024 gelten.

In Rheinland-Pfalz führt ein historischer Fund dazu, dass ein Solarpark kleiner ausfällt als ursprünglich geplant. Dabei wird die Kreisgrabenanlage aus dem frühen Mittelalter wohl nicht komplett ausgegraben und trotz des im EEG 2023 verankerten, überragendem öffentlichen Interesse von Erneuerbaren muss die Fläche freigehalten werden.

Aus Sicht des Verbands ist es ein kraftloses Maßnahmenpaket. Unklar bleibt, ob damit die Ziele für den Photovoltaik-Ausbau bis 2030 erreicht werden können. PV Austria appellierte erneut an die Bundesländer, genügend Flächen für neue Solarparks auszuweisen.

Der Verband fordert unter anderem eigene Ausschreibungen für die Agri-Photovoltaik-Anlagen. Zudem sollten Biodiversitäts-Solarparks als extensive Agri-Photovoltaik-Anlagen ermöglicht werden.

Matthias Egli hat Anfang Mai die Geschäftsleitung von Swissolar übernommen. Im Gespräch mit pv magazine gibt er Einblicke, worauf er die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit legen will.

Interview: Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) warnt vor der Abhängigkeit bei der Versorgung mit Solarzellen und -modulen. Im Interview mit pv magazine erläutert er, wie er sich die Unterstützung der heimischen Solarindustrie vorstellt, warum es nicht ausreicht, wenn Module in China, Indien und den USA produziert werden und dass die heimische Produktion auch wirtschaftlich vielversprechend ist. Er hielte es außerdem für sehr sportlich, eine europäische Industrie ohne die Solarindustrieregion Mitteldeutschland aufzubauen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat verschiedene Verordnungsentwürfe vorgelegt. Der Bundesverband Solarwirtschaft hofft auch eine schnelle Umsetzung bei der Entschärfung der unverhältnismäßigen Anforderungen der Anlagenzertifikate für Photovoltaik-Anlagen ab 135 Kilowatt Leistung. Bei Photovoltaik-Balkonanlage könnte kurzfristig die Erhöhung der zulässigen Leistung auf 800 Watt kommen sowie weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Volkswirt so schnell wie möglich aus dem hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als seinen neuen Staatssekretär nach Berlin holen. Die beruflichen Wege der beiden Grünen-Politiker haben sich schon einmal in Schleswig-Holstein gekreuzt.

Robert Habeck will aus Compliance-Gründen den Bundespräsidenten bitten, Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Interne Prüfungen haben dem Grünen-Politiker zufolge „einen Fehler zu viel“ zu Tage gefördert.