Sachsens Energieminister fordert Unterstützung der Photovoltaik-Industrie

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Sie setzen sich für den Wiederaufbau der Solarindustrie in Europa ein. Warum?

Wolfram Günther: Unsere Energieversorgung wird in Zukunft zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen, mit Wind und Solar als Hauptbestandteile. Aber weit über 90 Prozent unserer Photovoltaik-Module kommen aus Ostasien, überwiegend aus China. Sprich, die Technologie ist zentral für uns, aber wir sind fast komplett abhängig von einer einzigen Region. Geopolitisch ist das problematisch. Wir sind nicht resilient aufgestellt. Was das heißt, haben wir mehr als deutlich gemerkt, als uns Russland den Gashahn zugedreht hat. Wir müssen unabhängiger werden. Es geht nicht um Autarkie. Es geht darum, dass wir das, was wir brauchen, in nennenswertem Umfang selbst produzieren können. Es gibt noch einen zweiten Punkt, warum ich mich für den Wiederaufbau einsetze: Die Energiewende ist ein riesiges Geschäftsfeld der Zukunft. China hat eine Solarindustrie aufgebaut. Jetzt fördern auch die USA die Solarindustrie massiv mit dem Inflation Reduction Act. Genau dasselbe macht Kanada. Dasselbe macht Indien. Jetzt ist der Moment, wo global in diesen Bereich investiert wird. Wir wollen, dass diese Wertschöpfung auch bei uns stattfindet und wir nicht nur Zuschauer sind.

Die USA bauen die Produktion auf, Indien und auch noch andere Regionen. Reicht es nicht zur Resilienz, dass man Module in Zukunft auch dort kaufen kann?

Es ist auf jeden Fall resilienter, wenn mehrere Weltregionen produzieren statt eine. Aber abhängig ist man dann immer noch. Und wenn auch andere Volkswirtschaften Photovoltaik aufbauen und ganz massiv skalieren, dann ist die Frage: Wohin wird zuerst geliefert, was ist mit den Preisen? Wir sind gut beraten, wenn wir die Produktion auch bei uns haben.

Wohin wird zuerst geliefert, was ist mit den Preisen? Wir sind gut beraten, wenn wir die Produktion auch bei uns haben.

Was darf die Resilienz den Staat oder Steuerzahler kosten?

Die Produktion ist nach China gegangen, weil bei uns politisch entschieden wurde, die Solarindustrie abzuwürgen, während China massiv gefördert hat, auch mit Dumping. Das ist kein freier Markt, es gab kein Level Playing Field. Nordamerika, Indien gehen jetzt mit Milliardenförderungen rein. Wir müssen schauen, wie wir in der EU darauf reagieren. Zum notwendigen Paket gehört nicht nur Geld, sondern es geht darum, ein gutes Ökosystem für die Industrie zu schaffen. Es geht um Wissenschaft und Forschung, Planungssicherheit, schnelle Genehmigungen und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Es braucht einen Baukasten, damit die Solarindustrie hier skalieren kann. Geld ist ein Baustein von mehreren.

Die anderen Bausteine sind ja nicht nur für die Solarindustrie wichtig, sondern grundsätzlich für Industrie und Wirtschaft. Bleiben wir daher noch kurz beim Geld: Was für eine finanzielle Unterstützung ist nötig zum Wiederaufbau der Photovoltaik-Wertschöpfungskette?

Private Investitionen in die Solarindustrie werden sich rechnen bei der riesigen und steigenden Nachfrage. Man muss aber jetzt mit öffentlichem Geld reingehen, um rasch zu skalieren und die Attraktivitätslücke zu schließen, die bei Betrachtung aller Rahmenfaktoren bleibt. Mit wie viel Geld die EU hier reingehen muss, hängt an weiteren Aspekten. Wir diskutieren etwa über Nachhaltigkeitsstandards, die wir in Europa erfüllen und die als Kriterium für die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand dienen sollen. Also Förderung nicht nur bei Investitionen, sondern über die Nachfrage.

Was sind denn Ihre Anliegen oder Forderungen gegenüber Bundesregierung und EU?

Auf europäischer und Bundesebene bringen wir ins Bewusstsein, dass wir die Wertschöpfungskette nicht erfinden müssen, sondern dass wir sie größtenteils haben. Und dass Europa die Innovationsführerschaft hat. Wenn in China produziert wird, sind das zum größten Teil Patente und Entwicklungen, die aus Europa kommen. Wir bringen ins Bewusstsein, dass diese Basis industriepolitisch eine strategische Bedeutung hat und einen Anschub braucht. Wir hatten in Mitteldeutschland mit dem Solar Valley eine florierende Solarindustrie.

In Sachsen und Mitteldeutschland haben Unternehmen diese Zeit überlebt. Überlebt hat auch ein einzigartiges Ökosystem.

In den 2010er Jahren ist sie infolge politischer Entscheidungen fast komplett zusammengebrochen und nach Ostasien gegangen. Damals gab es auf europäischer Ebene ein gewisses Schulterzucken und nur wenig Bewusstsein, dass das ein falscher Weg ist. Das darf nicht wieder passieren. In Sachsen und Mitteldeutschland haben Unternehmen diese Zeit überlebt. Überlebt hat auch ein einzigartiges Ökosystem: In Sachsen steht die einzige europäische Fabrik für Polysilizium, es werden Zellen und Module produziert. Die Anlagen dafür werden in Sachsen gebaut. Das Glas kommt aus Brandenburg. Wir haben führende Forschungseinrichtungen, Dresden ist der führende Halbleiterstandort in Europa. Wir wollen das skalieren, nicht nur für Sachsen, sondern mit Sachsen-Anhalt zusammen.

Sie haben jetzt keine Zahl genannt, was das Ganze kosten kann oder sollte. Aber der Staat muss ja an irgendeiner Stelle etwas dazugeben. Sie sitzen mit der CDU in einer Regierung, die auch einen marktliberalen Flügel hat. Ziehen Ihre CDU-Kollegen in der Regierung oder in Sachsen-Anhalt mit?

Wir haben in unserer Koalition mit CDU und SPD gemeinsame Kabinettsbeschlüsse zu dem Thema gefasst. Der Bundesrat hat sächsische Initiativen beschlossen. Der Freistaat Sachsen und andere Länder kennen das Instrument Industrieförderung bis hin zu Beteiligungen. Jetzt geht es darum, das auch für die solare Zukunftsindustrie anzuwenden. Vor einigen Monaten hatten wir in Brüssel eine sächsische Kabinettssitzung, an der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilgenommen hat, bekanntlich keine Grüne. Ich war schwer beeindruckt, wie sie die Aufgabe anerkannt hat. Ich führe diese Diskussion nicht nach Parteifarben. Die Diskussion wird eher davon beeinflusst, ob sich jemand mit der industriepolitischen Dimension der Energiewende beschäftigt oder nicht.

Wir brauchen einen Industriestrompreis für die energieintensiven Industrien, die eine Relevanz für die Energiewende haben.

Was halten Sie von der Diskussion zum Industriestrompreis?

Wir brauchen einen Industriestrompreis für die energieintensiven Industrien, die eine Relevanz für die Energiewende haben. Das Thema wird jetzt auch deshalb diskutiert, weil wir im November vergangenen Jahres mit dem Bundeswirtschaftsminister bei Wacker Chemie hier in Sachsen waren, wie gesagt, der einzige europäische Hersteller von Polysilizium, das in jeder Solarzelle, in jedem Halbleiter steckt.

Weiß der Staat besser als Investoren, ob Photovoltaik-Produktion in fünf bis zehn Jahren ein tragfähiges Geschäftsmodell ist?

Wir haben akuten Handlungsbedarf. Wir sind extrem angreifbar. Stellen Sie sich vor, es gibt eine geopolitische Verwerfung und die Exporte aus China stehen infrage. Dann ist hier Schluss mit der Energiewende. Deswegen ist das keine Frage, die der Markt allein entscheiden sollte. Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb, in dem andere ganz extrem fördern. Davon abgesehen, gehe ich fest davon, dass es sich rechnet. Weil die Energiewende in Gänze ein Geschäftsmodell ist.

In der Vergangenheit war es immer die große Frage, ob man Produkte aus Europa verkauft bekommt, wenn sie ein bis fünf Cent pro Watt teurer sind als Importware.

Richtig. Die Frage ist aber, ob das in einer Gesamtbilanzierung die entscheidende Größenordnung ist. Meyer Burger mit Sitz in Sachsen etwa hat bei seinen Zellen und Modulen einen 20 Prozent höheren Wirkungsgrad. Da kann man auch höhere Preise aufrufen. Zudem wurde in der Vergangenheit nicht richtig mitgedacht, wo die Rohstoffe herkommen und wie recycelbar sie sind. Nachhaltigkeit ist ein Faktor, den wir in den Rahmenbedingungen berücksichtigen müssen. Und auch die Transportkosten machen einen erheblichen Teil am Preis aus.

Tendieren Sie dazu, solche Anforderungen zum Beispiel in Ausschreibungsbedingungen mitaufzunehmen?

Genau in diese Richtung muss es gehen. Denn die Folgekosten muss ja auch jemand tragen. Es geht immer auch um Preiswahrheit.

Sie haben den europäischen Verbund der Solarindustrieregionen gegründet. Was bedeutet das für Sie?

Die Energiewende und das industriepolitische Thema Solarindustrie sind gesamteuropäische Themen. Und deshalb wollen wir ein gesamteuropäisches Ökosystem für die Solarindustrie mit aufbauen. Es geht darum, einzelne Stärken der Regionen zusammenzubringen. Es geht aber auch darum, mit einem gemeinsamen Auftritt eine andere Wahrnehmung bei der Europäischen Kommission zu erreichen, gemeinsame Stellungnahmen zu Kommissionsvorschlägen abzugeben und dergleichen.

Es war Thema unserer Diskussion mit Frau von der Leyen und der zuständigen Kommissarin, dass es sportlich wäre, die Solarindustrie in Europa wiederaufzubauen ohne die Region, wo es sie überhaupt noch gibt.

Die EU handelt und sie erlaubt inzwischen mehr Subventionen. Allerdings gibt es da das Kohäsionsprinzip, nach denen diese bevorzugt in benachteiligten Regionen erlaubt sind. Ich vermute, dass Sachsen nicht darunter fällt. Haben Sie damit noch ein Problem?

Die Diskussionen laufen. Es war Thema unserer Diskussion mit Frau von der Leyen und der zuständigen Kommissarin, dass es sportlich wäre, die Solarindustrie in Europa wiederaufzubauen ohne die Region, wo es sie überhaupt noch gibt.

In Europa ist das Ziel 30 bis 40 Gigawatt Produktion in 2030 aufzubauen. Ist das ausreichend?

Das allein schon wäre eine sehr große Leistung. Wenn das einmal aufgebaut hat, ist es nicht so schwer, weiter zu skalieren.

Gibt es auch konkrete Maßnahmen in Sachsen mit denen sie die Solarindustrie unterstützen?

Wir unterstützen mit klassischen Förderungen bei Investitionen, mit Finanzierungsbestandteilen über öffentliche Förderbanken, damit auch die privaten Finanzierungen funktionieren. Dann unterstützen wir, indem wir das Netzwerk der europäischen Regionen gegründet haben und das Thema ständig in Brüssel vortragen. Und wir sind in einem engen Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium.

Der Inflation Reduction Act in den USA erzeugt einen Zeitdruck. Geht die Entwicklung schnell genug?

Der Zeitdruck ist extrem. Unternehmen treffen ihre Entscheidungen innerhalb von Wochen und Monaten und sind teilweise abhängig von internationalen Eigentümern oder Kapitalgebern, die sehr genau im Blick haben, welche Möglichkeiten es in den USA gibt und welche bei uns. Aber schon bis hierher haben wir einiges erreicht. Vor einem Jahr war die Diskussion noch komplett anders als heute. Man sprach in Brüssel und Berlin über die Chip-Industrie, aber nicht über Photovoltaik. Da hat sich etwas gedreht.

Wann rechnen Sie mit der ersten öffentlichen Investitionsentscheidung für Deutschland oder Europa?

Wir sind jetzt noch in dem Prozess. Und wir haben ja schon Investitionen. Die Ankündigung der Gigawatt Factory der Leag mit 7 Gigawatt Stromerzeugung führt bereits dazu, dass Investoren sich melden. Alle sächsischen Solarunternehmen investieren oder denken über eine Ausweitung der Produktion nach. Damit das Fahrt aufnimmt, brauchen wir jetzt die Fördermöglichkeiten, die der Net Zero Industry Act der EU ermöglichen soll.

Eruieren Sie auch Minderheitsbeteiligungen wie Niedersachsen?

Auch der Freistaat Sachsen kennt Beteiligungen an Unternehmen. Es gibt viele Möglichkeiten.

Mehr zum Thema in der Magazinausgabe im Juni

In der Magazinausgabe, die am 6. Juni erscheint, berichten wir umfangreich über die Diskussionen und Maßnahmen zum Wiederaufbau oder der Skalierung einer europäischen Solarindustrie, die die gesamte Wertschöpfungskette Silizium-Ingots-Wafer-Zellen-Module umfasst.

Außerdem berichten wir unter anderem über:
– Modulneuheiten und den Effizienzrekord von 23,6 Prozent
– Marktübersicht Heim- und Kleingewerbespeicher und Trends
– Fassaden-Anlagen

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