EEG: Bundesfinanzminister Lindner will Ausbaupfade und Vergütungen auf Null reduzieren

Christian Lindner, Bundesfinanzminister

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Bereits im August hatte sich Christian Lindner (FDP) dafür ausgesprochen, die Solarförderung „schnellstmöglich“ zu beenden. Jetzt hat der Bundesfinanzminister das 18-seitige Papier „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“ vorgelegt, in dem die Klimapolitik eines von drei Handlungsfeldern ist. Auch hier spricht er sich gegen eine staatliche Förderung erneuerbarer Energien aus, denn diese habe „mittlerweile untragbare finanzielle Dimensionen erreicht“.

Konkret fordert Lindner, „die staatlich garantierten Ausbaupfade sowie Vergütungen in den nächsten Jahren auf Null“ zu senken. Aus seiner Sicht kann so besser gewährleistet werden, dass die „Systemvoraussetzung für eine überwiegend erneuerbare Stromgewinnung, beispielsweise der Netz- und Speicherausbau, mit dem Ausbau von Photovoltaik- und Windanlagen Schritt halten kann“. Zudem sei der Anstieg von Stunden mit negativen Großhandelspreisen auf dem Strommarkt ein starkes Signal dafür, dass keine EEG-Förderung mehr gebraucht werde. Die Netzausbaupläne will der Politiker ebenfalls ändern, da die derzeit betrachteten Szenarien eine technologieoffene Energieversorgung nicht ausreichend abbilden und zu übermäßigen Netzausbaukosten führen würden.

„Grundsätzlich muss die Klima- und Energiepolitik die ganze Bandbreite an Technologien zulassen, um die Kosten zu reduzieren“, so Lindner in dem Papier. Eine zentrale Technologie für eine „Kosten einhegende Dekarbonisierung“ ist aus seiner Sicht die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), die unbeschränkt zugelassen werden müsse. Für die Diversifizierung der Gasversorgung sollte Lindner zufolge die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, „wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten“.

Als weitere Punkte führt Lindner das Ersetzen der nationalen durch die europäischen Klimaziele und die Abschaffung verschiedener klimapolitischer Regulierungen und Förderungen an. In Deutschland will er alle sektorbezogenen Klimaziele abschaffen und sich auf europäischer Ebene insbesondere für die Abschaffung der Regulierungen zur Energie- und Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte stark machen. „Konkret können bei Angleichung der nationalen und europäischen Ziele die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) reduziert oder zeitlich gestreckt werden“, so sein Vorschlag. Das Förderprogramm Klimaschutzverträge könne ebenfalls weitgehend entfallen.

„Die Vorschläge für eine Wirtschaftswende von Minister Lindner atmen den wirtschaftspolitischen Atem des vergangenen Jahrhunderts“, sagte am Montag der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Ein wirklich zukunftsweisender Vorschlag würde an den zentralen Hindernissen für eine erfolgreiche und nachhaltige Wirtschaftswende ansetzen und zeigen, wie die dringend notwendigen Investitionen in eine klimaneutrale Infrastruktur finanziert werden können. „Christian Lindner sollte seiner liberalen Verantwortung nachkommen und die Freiheitsrechte künftiger Generationen durch seriösen Klima- und Umweltschutz sichern”, so Kaiser.

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