Politik

Serie: Im zweiten Teil lesen Sie das Interview mit Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Serie: Es bleiben nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Aus diesem Grund startet pv magazine nochmal einen Rundruf bei den energiepolitischen Sprechern und befragt sie nach ihren Erfahrungen und Pläne. Das erste Interview dazu mit Thomas Bareiß, Vorsitzender der Energiekoordinationsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die US-Tochter des deutschen Photovoltaik-Herstellers hat zwei Beschwerden eingereicht, weil nach ihrer Ansicht die chinesische Konkurrenz immer noch auf illegale Handelspraktiken zurückgreift. Solarworld will eine teilweise Revision der Entscheidung des US-Handelsministeriums erreichen, das Ende vergangenen Jahres Importzölle zwischen 31 und 250 Prozent für chinesische Photovoltaik-Produkte eingeführt hat.

Aus Sicht der Verbände ist das Quotenmodell untauglich, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Der Bundesverband Erneuerbare Energien warnt vor mehr Planwirtschaft und weniger Wettbewerb, sollte das EEG abgeschafft werden. Der NABU von einem Investitionsstopp für die Energiewende.

Das Sondergutachten der Monopolkommission bestätigt aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers, dass dringend eine EEG-Reform benötigt wird. Der Verband der Chemischen Industrie fordert gar gleich ein Moratorium für neue Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen. Überraschenderweise zeigte der BDEW wenig Begeisterung für die Einführung eines Quotenmodells.

Die ineffiziente Ausgestaltung der Energiewende hat nach Ansicht des Gremiums negative Wettbewerbsfolgen. In ihrem Sondergutachten zur Energiewende schlägt die Monopolkommission daher die Abschaffung des EEG und die Einführung eines Fördersystems nach schwedischem Vorbild vor.

Der Bundesverband hat seine Berechnung für die erwartete Steigerung der EEG-Umlage 2014 vorgelegt. Neu installierte Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen werden dabei kaum ins Gewicht fallen. Der BEE forderte eine umfassende Reform nach der Wahl.

Schon lange plädiert die Monopolkommission der Bundesregierung für eine Abschaffung des EEG und eine Einführung eines Quotenmodells. Initiativen für Bürgerkraftwerke aus erneuerbaren Energien sehen darin den Versuch, die Energiekonzerne wieder ins Spiel zu bringen.

Die steigende EEG-Umlage wird gern als Argument gegen einen weiteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland genutzt. Doch eine neue Studie von Greenpeace Energy zeigt, dass eine Stromerzeugung auf fossiler und atomarer Basis bis 2030 um 54 Milliarden Euro teurer wäre. Bis 2050 liegt der Kostenvorteil der Erneuerbaren sogar bei 522 Milliarden Euro.

Bis zum Stichtag 1. Juli haben nach Angaben der Bundesregierung knapp 2400 Unternehmen die teilweise Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage beantragt. Damit wird die Zahl der Unternehmen, die Vergünstigungen beim Strom erhalten, auch im kommenden Jahr steigen.