Umweltverbände kritisieren Monopolkommission

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Das von der Monopolkommission empfohlene Quotenmodell nach schwedischem Vorbild ist nach Ansicht des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) „untauglich“. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass damit der Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse teurer würden und technologische Innovationen verhindert würden. "Die Monopolkommission ignoriert, dass ein Quotensystem mehr Planwirtschaft und weniger Wettbewerb im Energiemarkt bedeuten würde. Mit ihrem fortgesetzten Plädoyer für dieses Modell läuft die Kommission Gefahr, zu einer Pro-Monopolkommission zu mutieren", kritisiert BEE-Geschäftsführer Hermann Falk die Empfehlung der Wettbewerbshüter in ihrem heute vorgelegten Sondergutachten. Zudem sei der Verweis auf Schweden irreführend, da dort allein die Wasserkraft die Hälfte des Stroms erzeuge und Photovoltaik und Windkraft nur einen verschwindend geringen Anteil besäßen. "Wenn man das schwedische Modell tatsächlich auf die erneuerbar erzeugte Strommenge übertragen wollte, die Deutschland für die Energiewende benötigt, würden große Mitnahmeeffekte bei günstigen Technologien entstehen und die gesamten Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren erheblich steigen", sagte Falk weiter. Mit ihrem Vorschlag konterkariere die Monopolkommission zudem ihre Feststellung, dass das EEG in Deutschland dafür gesorgt habe, dass der von wenigen großen Energieversorgern dominierte Strommarkt aufgebrochen worden sei.

In eine ähnliche Richtung geht auch die Kritik anderer Umweltverbände. Der NABU wirft der Monopolkommission vor, dass sie mit ihrer Empfehlung für ein Quotenmodell einen „Investitionsstopp“ für die Energiewende propagiere. "Dass ausgerechnet die Berater der Bundesregierung, die für Markt und Wettbewerb zuständig sind, ein System empfehlen, das an staatlichen Kontrollen, bürokratischem und finanziellem Aufwand kaum zu übertreffen ist, ist vollkommen paradox", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Quotenmodelle in anderen Ländern und auch in Schweden hätten gezeigt, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien hemmten. "Statt einen Systembruch und einen Ausbaustopp für erneuerbare Energien zu propagieren, müssen wir die Steuerungsinstrumente für die Energiewende intelligent weiter entwickeln. Quotenmodelle mit Verpflichtungen für die Energieversorger sind dagegen ein Irrweg in die Planwirtschaft", sagte Miller weiter. Der NABU fordert von der neuen Bundesregierung ein Sofortprogramm nach der Wahl, um eine kurzfristige Entlastung bei den Strompreisen vorzubereiten. Dabei müsste der Fokus auf einer Einschränkung der Industrie-Ausnahmeregelungen sowie beim Eigenverbrauch liegen. Auch die Entschädigungen bei Netzengpässen sowie die Vergütungen an windreichen Standorten sollten zurückgefahren werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, dass eine Festlegung von Quoten den Strompreis nicht senken würde. Sie würde vielmehr zur Bildung von Oligopolen beitragen und kleinere Investoren abschrecken. „Nur die verlässliche Förderung garantiert den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Quotenmodelle würgen die Energiewende ab. Das belegen Erfahrungen in anderen europäischen Staaten.“ Quotenmodelle nutzten nur den großen Energiekonzernen. Die Energiewende werde aber von den Privatinvestoren getragen. Weiger forderte, dass auch bei einer EEG-Reform der Einspeiseverrang für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse erhalten bleiben müsse. Zur Senkung der Kosten und einer gerechteren Verteilung müssten vor allen „die überzogenen Ausnahmeregelungen für die Industrie“ abgeschafft werden. (Sandra Enkhardt)

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