EEG-Reform: Rösler sieht sich bestätigt

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Die Monopolkommission hat in ihrem Sondergutachten zur Energiewende eine Abschaffung des EEG und die Einführung eines Quotenmodells nach schwedischem Vorbild gefordert. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sieht sich damit in seinen Bestrebungen bestätigt und wiederholt seine Forderungen nach einer schnellen und umfassenden EEG-Reform. "Das derzeitige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen üppigen Ökostrom-Subventionen ist der Hauptkostentreiber beim Strompreis. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen unmittelbar nach der Bundestagswahl einen grundlegenden Systemwechsel beim EEG. Mehr Markt und mehr Wettbewerb sind dabei die entscheidenden Leitlinien“, sagte Rösler als Reaktion auf das Sondergutachten der Monopolkommission. Die Wettbewerbshüter hätten zudem die Notwendigkeit eines Systemwechsels bestätigt. Nicht der Staat, sondern die Energieversorger sollten Vergütungen festsetzen und selbst entscheiden, aus welcher Quelle sie Ökostrom beziehen wollten, so Rösler weiter. „Die Vorschläge sind deshalb richtungsweisend für die anstehende energiepolitische Debatte. Denn mit dem Gutachten wird klar, dass einige wenige Sofortmaßnahmen nicht ausreichen. Wir brauchen beim EEG den großen Wurf", wiederholte der FDP-Chef und Wirtschaftsminister seine Kernforderungen.

Noch einen Schritt weiter geht der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Er forderte von der neuen Bundesregierung einen „sofortigen Kostenstopp bei der Energiewende“. Rund 200 mittelständische Chemie-Unternehmen hätten ein Memorandum unterzeichnet, wonach sich das EEG „mittlerweile zu einer gefährlichen Kostenlawine für alle Verbraucher und besonders für kleine und mittlere Betriebe der Branche entwickelt“. Die Unternehmen bemängelten, dass die steigenden EEG-Umlagekosten wie eine Sondervermögenssteuer wirke und die Investitionskraft gefährde. „Bis zu einer grundlegenden EEG-Reform fordern wir daher von der neuen Bundesregierung als Sofortmaßnahme ein Aussetzen der Förderung von Neuanlagen", sagte Reinhold von Eben-Worlee, Vorsitzender des Ausschusses selbständiger Unternehmer im VCI.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußerte sich hingegen sehr zurückhaltend zur Empfehlung der Monopolkommission. Der Verband sprach sich gegen einen Wechsel des Fördermodells aus. Die durch einen Übergang von EEG zu Quotenmodell entstehenden Doppelstrukturen seien nicht zielführend. „"Durch einen solchen grundlegenden Systemwechsel würden die heute bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Sicht des BDEW nicht gelöst. Allerdings geht der von der Monopolkommission ebenfalls aufgegriffene Vorschlag zum Thema Direktvermarktung von Strom aus Erneuerbaren Energien in die richtige Richtung“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Sie kündigte eigene Vorschläge des Verbands für eine EEG-Reform an. „Aus Sicht des BDEW ist daher eine grundlegende und zügige Reform des EEG nach der Bundestagswahl 2013 von allerhöchster Priorität“, sagte Müller weiter. Erst jüngst hatte sie erklärt, dass sie mit einer EEG-Reform nicht vor 2015 rechne. Grund sei der hohe Abstimmungsbedarf, da auch die Bundesländer eine Reform mittragen müssten. (Sandra Enkhardt)