Das „Handelsblatt“ hat neue Zahlen auf den Tisch gelegt. Dabei geht es um die drohenden Rückzahlungen für die von der EEG-Umlagezahlung weitgehend befreiten Industrieunternehmen. Wenn die EU-Kommission wirklich noch kurz vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen das EEG einleitet, müssten sich die Unternehmen auch auf eine Nachzahlung der Entlastungen für die vergangenen zwei bis drei Jahre einstellen, heißt es in dem Bericht. Daraus könnten dann Zahlungsverpflichtungen von insgesamt etwa 9,4 Milliarden Euro entstehen, wobei in vielen Fällen bereits für dieses Jahr hohe Rückstellungen notwendig wären. Die Summe hat das „Handelsblatt“ aus Daten des Bundesumweltministeriums ermittelt. So hätten die Firmen alleine in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro eingespart, weil sie nicht die volle EEG-Umlage zahlen mussten. Für die beiden Jahre davor habe ich der Wert auf etwa jeweils 2,7 Milliarden Euro belaufen. Seit 2004 hätten sich die Industrieprivilegien auf 14 Milliarden Euro summiert, heißt es weiter.
Die Deutsche Bahn könnte sehr hart betroffen sein, wenn die Unternehmen die EEG-Umlage nachzahlen müssten. Als größter deutscher Stromverbraucher habe sie mehr als 1,1 Milliarden Euro in den vergangenen drei Jahren bei der EEG-Umlage sparen können. Auch für Chemie-, Stahl-, Metall- und Papierhersteller, die als energieintensiv eingestuft sind, drohten hohe Nachzahlungen. Nach verschiedenen Berichten ist damit zu rechnen, dass der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am 18. Dezember das Beihilfeverfahren eröffnen wird.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ könnten trotz des drohenden Verfahrens und entgegen der Ankündigungen von Union und SPD die Zahl der privilegierten Unternehmen im kommenden Jahr zunächst noch weiter steigen. So soll die Zahl um etwa ein Fünftel auf mehr als 2700 Betriebe steigen. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, dass sie auch angesichts des drohenden Ärgers aus Brüssel, die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen wieder begrenzen und zurückfahren wollen. (Sandra Enkhardt)
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