Politik

Interview: Der Konflikt in der Ukraine zeigt, dass sich Deutschland von den Gaslieferungen aus Russland unabhängiger machen sollte. Die Lösung ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Josef Fell nicht die Diversifizierung der Bezugsquellen, wie sie etwa EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordern, sondern ein schnellerer Umstieg auf erneuerbaren Energien. Derzeit bremst die Bundesregierung die Energiewende in Deutschland aber massiv aus.

Die EU-Kommission soll genügend Zeit zur Prüfung der EEG-Novelle und die Ausgestaltung der Industrieprivilegien bekommen. Daher will der Bundeswirtschaftsminister, das sich der zuständige Ausschuss möglichst bis Anfang Juni verständigt. Der EU-Kommission soll dann die Möglichkeit erhalten, die Änderungswünsche bis zur abschließenden Beratung im Bundestag zu prüfen.

In der EEG-Novelle ist vorgsehen, dass künftig die Direktversorgung mit Ökostrom mit 6,24 Cent pro Kilowattsunde belastet werden soll. Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden, darunter Verbraucherschützer, Mieterbund und Bauernverband, lehnt dies ab. Die Politik soll nachbessern.

Die nationale Reformkommission hat die Ausbauziele für Photovoltaik deutlich erhöht. Es soll zwar bis 2015 bei bisherigen Zubauplan von 35 Gigawatt bleiben, danach soll sich die installierte Photovoltaik-Leistung aber deutlich schneller erhöhen. Neben Freiflächenanlagen sollen dafür auch stärker Photovoltaik-Dachanlagen neu entstehen.

In einem Zeitungsinterview hat sich die Bundeskanzlerin klar positioniert. Die Bundesregierung ist demnach nicht bereit, die Risiken der Energiekonzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls zu übernehmen.

Die Bundesregierung sieht anscheinend keinen Anlass, die Reform zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nachzubessern. Die Bundesregierung fürchtet andernfalls einen weiteren deutlichen Anstieg der EEG-Umlage und lehnt daher nahezu alle Änderungswünsche der Bundesratsausschüsse ab.

In der EEG-Novelle ist der langsame Abschied von Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland vorgesehen. Die Bundesregierung reagiert nach eigenen Aussagen mit dem Übergang zu Ausschreibungen auf Vorschriften aus Brüssel. Das neue Modell soll bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen getestet werden. Bis spätestens Mitte 2016 soll der erste Erfahrungsbericht vorliegen.

Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren unter anderem die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage, die Ausbaukorridore und die Förderung über Auktionsverfahren.

Strom aus neu errichteten großen Photovoltaik-Anlagen ist seit Mai billiger als Windenergie. In den kommenden Monaten wird die Schere noch weiter auseinandergehen.

Die Energiekonzerne wollen ihre unrentablen Atomkraftwerke mit allen Risiken offenbar dem Staat aufhalsen. Umweltorganisationen laufen Sturm.