Italien will Solarförderung rückwirkend kürzen

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Die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mussten einige Wochen warten, doch nun haben sie Gewissheit. Die italienische Regierung will die Solarförderung rückwirkend kürzen. Am Mittwoch verkündete sie die Details auf einer Pressekonferenz, wie Andreas Lutz von New Energy Projects berichtet. Die Änderungen betreffen Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit mehr als 200 Kilowatt Leistung. Dies seien etwa 200.000 Anlagen von rund 8600 Betreibern, sagt Lutz. Ab der zweiten Jahreshälfte sollen diese von der GSE nicht mehr die tatsächliche monatliche Produktion ihres Solarstroms vergütet bekommen, sondern nur noch monatliche Abschlagszahlungen erhalten. Diese seien auch nicht auf 100 Prozent des prognostizierten Jahresbetrags vorgesehen, sondern auf 90 Prozent, sagt Lutz. Im Juni des darauffolgenden Jahres erfolge dann die Endabrechnung auf Basis des tatsächlichen Ertrags der Photovoltaik-Anlagen.

Bis zum 30. November müssen die Anlagenbetreiber zwischen zwei Optionen wählen, wie es in den nun vorgestellten Regierungsplänen heißt. In der ersten Variante ist die Kürzung des Photovoltaik-Einspeisetarife, die sich aus dem jeweiligen Conto Energie ergeben, um zehn Prozent vorgesehen. Die Laufzeit der Solarförderung solle bei 20 Jahren bleiben. In der zweiten Option ist eine Streckung der Solarförderung auf 24 Jahre geplant. Dafür sollen sollen die Einspeisetarife in Abhängigkeit der Restlaufzeit gestaffelt gekürzt werden. Die Einschnitte sollen bei Photovoltaik-Anlagen mit 12 Jahren Restlaufzeit um 25 Prozent sinken, wie Andreas Lutz ausführt. Bei Photovoltaik-Anlagen mit mindestens 19 Jahren Restlaufzeit sei eine Absenkung um 17 Prozent geplant. Nach den Berechnungen von New Energy Project wäre bei der ersten Option mit erheblichen Einbußen zu rechnen, während in der der zweiten Variante die Gesamtvergütung in etwa gleich bleiben würde – allerdings gestreckt über einen längeren Zeitraum. Lutz merkt an, dass die Regierung aber noch nicht geklärt hat, wie die Absenkung bei einer unterjährigen Laufzeit erfolgen solle. Zum Ausgleich für die Kürzungen habe die Regierung Finanzierungshilfen angekündigt. Da viele Photovoltaik-Projekte in Italien nur Genehmigungen für 20 Jahre hätten, müssten die Behörde diese dann auch noch auf 24 Jahre ausdehnen.

Das nun vorgestellte Dekret muss binnen 60 Tagen in ein Gesetz umgewandelt werden. Dafür muss das Parlament den Änderungen bei der Solarförderung zustimmen. Lutz hofft, dass dies noch Änderungen im Sinne der Investoren durchsetzen werde. Massive Proteste gegen die Neuregelung gebe es nicht nur von der Photovoltaik-Branche, sondern auch von den Banken. Die Klagedrohungen haben die Regierung bislang aber nicht zu einer Änderung ihrer Pläne bewegen können. (Sandra Enkhardt)