Politik

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium ist ein Gutachten zur Entwicklung des Energiemarktes bis 2050 erstellt worden. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung an vielen energiepolitischen Zielen scheitern wird, Dazu zählen die Energieeinsparung und der CO2-Reduktionen. Beim Ausbau der Erneuerbaren liegt die Bundesregierung hingegen noch über Plan.

Nach der Verabschiedung der Novelle durch den Bundesrat und der bevorstehenden Notifizierung durch die EU-Kommission sieht es so aus, dass die EEG-Reform zum 1. August kommt. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat die wichtigsten Änderungen für die Photovoltaik-Anlagenbetreiber auf einen Blick zusammengefasst.

Nach dem Ringen um die EEG-Novelle geht es direkt weiter. Nun erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Rechtsverordnung, um die Pilot-Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächen auf den Weg zu bringen.

Die Länderkammer hat sich abschließend mit den Änderungen bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse beraten. Erwartungsgemäß rief der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss an. Dennoch beklagten Ländervertreter unter anderem den Zeitdruck, der von der Bundesregierung bei der Novellierung des EEG ausgeübt wurde.

Mit der reduzierten EEG-Umlage haben die Unternehmen Milliarden gespart. Nach der Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission beim EEG wird nun bekannt, dass sich die Nachzahlungen für die Jahre 2013 und 2014 wohl nur auf 30 Millionen Euro belaufen werden. Das jährliche Entlastungsvolumen für die Unternehmen liegt derzeit bei fünf Milliarden Euro und das wird auch nach der EEG-Reform so bleiben.

Die Regierung will die Förderung erhöhen, um den Ausbau kleiner dezentraler Photovoltaik-Anlagen zu forcieren. Nach Medienberichten sind bis Ende Mai weniger als zwei Gigawatt Photovoltaik-Leistung bei Dachanlagen zugebaut worden. Das staatliche Ziel lag eigentlich bei etwa acht Gigawatt für das Gesamtjahr. Die Regierung hatte zuvor bereits die Erwartungen gesenkt – eben wegen der Hindernisse bei der Finanzierung der Projekte.

Die Bundesregierung hat das Kapitalanlagegesetzbuch erneut novelliert. Nun droht Energiegenossenschaften das Aus, wenn sie ihren Erlaubnis- und Registrierungspflichten nicht bis zum 21. Juli nachkommen.

Der Wettbewerbskommissar hat in Brüssel erklärt, dass er eine endgültige Einigung mit der Bundesregierung zur Neufassung des EEG erreicht hat. Es wird nun aus Sicht der EU-Kommission im Gesetz die Behandlung von importierten Ökostrom und Eigenverbrauch geklärt. Da die EU-Kommission die Reform noch notifizieren musste, hatte Gabriel einen enorm engen Zeitplan für die Novelle vorgeschrieben.

Korrektur (siehe kursiven Absatz). Swissolar warnt nun vor einem erheblichen Einbruch des Photovoltaik-Marktes. Auch Sicht des Solarverbands sollte die Einspeisevergütung maßvoll um zwei bis acht Prozent gesenkt werden. Nun drohen aber Einschnitte bis zu 22 Prozent. Swissolar wies nun daraufhin, dass nicht nur Photovoltaik-Anlagen mit asiatischen Solarmodulen, sondern kostengünstige Anlagen gefördert werden sollen.

Plurilaterale Verhandlungen über die Beseitigung von Einfuhrzölle auf Umweltgüter sollen nun im Rahmen der WTO stattfinden. Dabei wird es auch um Photovoltaik-Produkte gehen, für die es derzeit in zahlreichen Ländern verschiedene Zölle gibt.