Proteste gegen rückwirkende Kürzung der Solarförderung in Italien

Mitte Juni haben die zuständigen Minister in Italien die Neuregelung der Solarförderung vorgestellt. Sie beinhaltet rückwirkende Kürzungen bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen, wobei Betreiber von Anlagen mit mehr als 200 Kilowatt Leistung zwischen zwei Modellen wählen können. Option eins sieht vor, dass die Betreiber die Einspeisevergütung weiter über 20 Jahre erhalten und eine pauschale Kürzung ihrer Tarife um acht Prozent hinnehmen müssen. Das zweite Modell sieht eine Streckung der Laufzeit auf 24 Jahre vor, wobei je nach Inbetriebsnahmedatum die Betreiber eine Kürzung der Einspeisevergütung zwischen 17 und 25 Prozent akzeptieren müssen. Das Gesetzesdekret ist am 24. Juni im Amtsblatt veröffentlicht worden. Nun bleiben 60 Tage, um es in ein Gesetz zu verwandeln. Die Neuregelung soll ab dem 1. Januar in Kraft treten und die Anlagenbetreiber müssten sich bis Ende November für eine Option entscheiden, wie Andreas Lutz von New Energy Projekt berichtet.

Seit der Bekanntgabe der neuen Pläne gibt es massive Proteste gegen die rückwirkenden Kürzungen. Banken und Photovoltaik-Unternehmen drohen der Regierung mit Klagen und warnen vor einer Pleitewelle. Auch Georg Hotar, Vorstandschef der Photon Energy, prangern an, dass Italien die Photovoltaik-Investoren berauben will. „Damit nicht genug müssen wir die Art unserer Hinrichtung selbst zu wählen", sagt er weiter. Mit dieser Politik werde der zweitgrößte Solarmarkt in Europa zerstört. Hotar kristisiert auch die EU-Kommission, die nichts gegen die rückwirkenden Eingriffe bei der Solarförderung unternimmt. Nicht nur Italien hat sich zu solchen Maßnahmen entschlossen. Auch Spanien, Tschechien oder Griechenland haben mit Gesetzesänderungen den Vertrauensschutz für Investoren wesentlich unterminiert.

Photon Energy betreibt nach eigenen Angaben zwei Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 1,25 Megawatt in Italien. Diese seien vollständig mit Eigenkapital finanziert. "Die angekündigten Maßnahmen werden zwar keine Zahlungsprobleme für unsere Kraftwerke verursachen, aber ihren Wert mindern und unsere Rendite stark beeinträchtigen. Unsere Verluste können wir erst abschätzen, wenn die finale Version der Maßnahmen beschlossen wird", so Georg Hotar weiter.

Andreas Lutz von New Energy Projects gibt an, dass von den Änderungen rund 8600 der insgesamt etwa 200.000 Betreiber betroffen seien. Sie erhielten rund 60 Prozent der insgesamt von der GSE gezahlten Vergütung. Die Behörde sei zudem gesetzlich dazu verpflichtet, eine Antimafia-Prüfung bei allen Betreibern durchzuführen, die über die Gesamtlaufzeit eine Solarförderung von mehr als 150.000 Euro erhielten. Dies betreffe fast alle Photovoltaik-Anlagen mit mehr als 20 Kilowatt Leistung, so Lutz weiter. Bis Anfang August müssten die Betreiber nun diverse Erklärungen für die Antimafia-Prüfung bei der GSE abgeben. Bei einer Unterlassung könne die GSE den Vertrag suspendieren und die Einspeisevergütung streichen, warnt Lutz. (Sandra Enkhardt)