Politik

Die Verbraucher sollen rund zwei Milliarden Euro EEG-Umlage zu viel bezahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins dafür gesorgt haben, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr nicht auf 5,4 bis 5,8 Cent je Kilowattstunde gesenkt worden ist. Die Politik weist den Vorwurf zurück.

In einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin zur Klima- und Energiepolitik mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel geäußert. Außerdem betonte Merkel, dass Europa mit den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz seine Abhängigkeit von Energieexporten verringern könnte.

Nach der Novelle ist vor der Novelle. Das kennen Photovoltaik-Anlagenbetreiber schon aus den vergangenen Jahren. Nun rechnen Experten damit, dass wenigstens bis zum Herbst 2015 erst einmal Ruhe an der EEG-Front ist. Doch Agora Energiewende vergeudet keine Zeit und legt ein Konzept vor, wie das EEG auch hinsichtlich eines neuen Marktdesigns strukturell reformiert werden sollte. Agora Energiewende schielt dabei stark in Richtung Kapazitätsmärkte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel feiert die minimale Senkung der EEG-Umlage als seinen persönlichen Erfolg. Aus Sicht der BEE hätte sie noch niedriger sein können. Inwiefern damit eine Entlastung der Stromverbraucher verbunden ist, muss sich zeigen. Die Verbraucherschützer fordern daher, die Kosten für die EEG-Umlage in einen Fonds teilweise auszugliedern. Sie warnen zugleich vor neuen Belastungen für die Stromverbraucher.

Der Hersteller von Photovoltaik-Wechselrichtern betont, dass die Gewerkschaft die Gründung der Kaco Gerätetechnik nicht unterstützt hat. Dies hatte zuvor ein ehemaliger IG-Metall-Verantwortlicher in einem Zeitungskommentar behauptet. Nun soll aber ein Betriebsrat bei Kaco gewählt werden.

Das erste Mal seit der Einführung wird sich die EEG-Umlage im Jahresvergleich nicht erhöhen. Dennoch liegt die Absenkung mit 0,07 Cent je Kilowattstunde unter den Erwartungen.

Der scheidende EU-Energiekommissar hat ermitteln lassen, wie hoch die Kosten für Energieerzeugung ohne staatliche Eingriffe wären. Windkraft an Land bereits auf Augenhöhe mit Kohlestrom. Solarstrom liegt demnach nur noch knapp über dem Preis von Gas und Atomkraft.

Das Industriekonsortium ist mit hochfliegenden Plänen vor fünf Jahren gestartet. Nun passt die Dii ihr Geschäftsmodell an und will als Dienstleister bei der Realisierung von Erneuerbaren-Energien-Projekten helfen. Als Gesellschafter sind vorerst nur noch ACWA Power, RWE und SGCC dabei.

Das deutsche Bäckerhandwerk sieht bei der Zahlung der EEG-Umlage ein „hohes Maß an Ungerechtigkeit am Markt“. Nun wurde es vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dazu gehört. Die Bäcker fordern nun die EEG-Umlage aus Bundesmitteln zu finanzieren. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt dies ab.

Im September unterlag der Netzbetreiber bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Nun sieht sich Avacon einer neuen Klage der Stadtwerke Burg gegenüber. Diesmal geht es darum, dass er die Abschlagszahlungen auf die Photovoltaik-Einspeisevergütung in Höhe von insgesamt knapp 900 Euro nicht gezahlt hat. Wieder ist eine Photovoltaik-Anlage in Elbe-Parey betroffen.