In kommenden Tagen wird auf einem EU-Gipfel über die Klima- und Energierahmen 2030 diskutiert. In einer Regierungserklärung von dem Bundestag erklärte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die Situation in der Ukraine hat uns zudem in besonderem Maße noch einmal die Bedeutung der Energieversorgungssicherheit für unser Land und für Europa vor Augen geführt. Beide Themen gehören eng zusammen: Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz tragen auch dazu bei, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern." Gerade mit Blick auf die zudem anstehenden weiteren internationalen Klimaschutzverhandlungen müsse Europa ein starkes Signal setzen. "Dazu wollen wir uns auch die Möglichkeit offenhalten, im Kontext eines globalen Abkommens im Klimabereich über das vorgeschlagene 40-Prozent-Ziel hinauszugehen." Besonders wichtig sei, dass es auf dem Gipfel ein "klares Signal für eine rasche und nachhaltige Reform des europäischen Emissionshandels" gebe. "Hier müssen wir es schaffen, die bestehenden Überschüsse an Zertifikaten so schnell wie möglich abzubauen und den Emissionshandel wieder auf Kurs zu bringen. So können wir Anreize für Investitionen in effiziente Technologien setzen", sagte Merkel. Sie bezeichnete die Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument in Europa.
Die Energie- und Klimaziele sind derzeit sehr umstritten. Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten für 2030 keine verbindlichen Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und den Einsparungen bei CO2-Emissionen mehr vorschreiben. Dies halten einige Experten für falsch und fordern weiterhin konkrete Zielsetzung für die einzelnen Länder und nicht nur ein EU-Gesamtziel. "Wir Deutschen können uns beim Klimaschutz oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchaus noch ambitioniertere Ziele als die von der Kommission vorgelegten vorstellen. Anderen Mitgliedstaaten hingegen gehen bereits die auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Kommission entschieden zu weit. Es steht also außer Zweifel: Uns stehen noch schwierige Verhandlungen bevor. Es ist auch noch offen, ob es schon nächste Woche gelingen wird, einen Klima- und Energierahmen 2030 zu beschließen, oder erst später", sagte Merkel. (Sandra Enkhardt)
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