Spiegel: Wirtschaftsministerium soll bei EEG-Umlage getrickst haben

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„Der Spiegel“ berichtet, dass die EEG-Umlage für 2015 deutlich zu hoch ausfällt. In der vergangenen Woche hatten die Übertragungsnetzbetreiber deren Höhe auf 6,17 Cent je Kilowattstunde für das kommende Jahr festgesetzt – dies sind 0,07 Cent je Kilowattstunde weniger als derzeit. Experten hatten mit einer höheren Reduktion gerecht. Die Stromkunden müssten damit rund zwei Milliarden Euro zuviel zahlen, berichtet nun das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf detaillierte Berechnungen der Strombranche. Die EEG-Umlage hätte demnach eigentlich auf einen Wert zwischen 5,4 und 5,8 Cent je Kilowattstunde fallen müssen. Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums unter Sigmar Gabriel (SPD) hätten jedoch den Preis von 6,17 Cent je Kilowattstunde festgelegt.

Die Zusatzeinnahmen für die Netzbetreiber flössen hauptsächlich in die Liquiditätsreserve, mit der starke Schwankungen auf dem EEG-Konto ausgeglichen werden sollen. Nach der Einführung mit der EEG-Novelle 2012 wirkte sie sich in diesem Jahr massiv aus und sorgte dafür, dass das EEG-Konto permanent im Plus lag. Ende September konnten die Übertragungsnetzbetreiber einen Überschuss von 1,38 Milliarden Euro verzeichnen. In den Vormonaten erreichte er teilweise sogar 1,5 Milliarden Euro. Aus Sicht der Strombranche seien diese Reserven aber überflüssig, vor allem in diesem Ausmaß, schreibt „Der Spiegel“ weiter. Große Kontoschwankungen seien angesichts des berechenbaren Ausbaus der erneuerbaren Energien nicht mehr zu erwarten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der EEG-Novelle Ausbaukorridore auch für Windkraft und Biomasse festgelegt. Bei der Photovoltaik gab es diese schon in der Vergangenheit.

Die Strombranche vermute hinter der viel zu geringen Senkung der EEG-Umlage politisches Kalkül, heißt es in dem Bericht weiter. Diese ermögliche Gabriel, die Umlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 immer wieder in kleinen Schritten zu reduzieren und dies als Erfolg im nächsten Wahlkampf verkaufen zu können. Das Bundeswirtschaftsministerium habe den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurückgewiesen. Neu sind solche Vorwürfe allerdings nicht. Bereits im Jahr 2011 gab es Vorwürfe, dass die Bundesregierung und der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dafür gesorgt haben sollen, dass die EEG-Umlage für 2012 nur um 0,062 auf 3,592 Cent je Kilowattstunde erhöht wurde. Die Regierung hatte damals versprochen, dass die EEG-Umlage nicht über einen Wert von 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen werde. In den Folgejahren musste die zu geringe Erhöhung durch außerordentliche Steigerungen dann wieder kompensiert werden. 2013 stieg sie dann auf 5,277 und liegt 2014 eben bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. (Sandra Enkhardt)

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