BEE erwartet stabile EEG-Umlage bis 2017

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) geht davon aus, dass die EEG-Umlage bis 2017 stabil bleiben wird. Am Morgen hatten die Übertragungsnetzbetreiber verkündet, dass im kommenden Jahr die EEG-Umlage um 0,07 auf 6,17 Cent je Kilowattstunde sinken wird. Der BEE prognostiziert für 2016 eine Umlage von 6,05 und für 2017 von 6,2 Cent pro Kilowattstunde. „Die Zeiten deutlich steigender EEG-Umlagen sind vorbei“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Die Übertragungsnetzbetreiber werde ihre Mittelfristprognose für die EEG-Umlage am 15. November bekanntgeben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schreibt sich die minimale Absenkung auf die eigenen Fahnen. "Der erstmalige Rückgang der EEG-Umlage zeigt, dass wir beim EEG die Kostendynamik der vergangenen Jahre erfolgreich durchbrochen haben. Dabei hat die jüngst in Kraft getretene EEG-Novelle bereits einen unmittelbar dämpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015. Im Vergleich zum alten EEG wirkt sich insbesondere die Neugestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung für die stromintensive Industrie kostendämpfend aus“, sagte Gabriel. Er scheint dabei komplett zu vergessen, dass sich die Entlastungssumme für die energieintensiven Unternehmen nicht groß verändert hat. Vor der EEG-Reform lag die Entlastung der Industrie bei etwa fünf Milliarden Euro; nach der EEG-Reform wird sie nach Expertenmeinung weiterhin bei fünf Milliarden Euro liegen. Gabriel sagt dazu, dass es unter dem alten EEG eine deutliche Ausweitung des privilegierten Letztverbrauchs hätte geben können.

Ein viel diskutierter Punkt ist auch, ob es eine Entlastung für die nicht-privilegierten Stromverbraucher geben wird. Gabriel geht davon aus, dass es zu einer Stabilisierung der Strompreise kommen wird. Der BEE wird da schon deutlicher. „2015 sollten die Stromkonzerne die seit Jahren fallenden Börsenstrompreise endlich an alle Stromkunden weitergeben“, fordert Falk. Die Verbraucherschützer haben ernste Zweifel, dass die Entlastung bei den Kunden ankommen wird. Daher fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auch erneut, die Energiewende aus einem Fonds zu finanzieren. Dazu sollte ein Teril der EEG-Umlage in einen Fonds ausgegliedert werden, der dann aus Steuermitteln finanziert werde. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass viele Unternehmen gesunkene Preisbestandteile als zusätzlichen Gewinn einbehalten. Zum anderen kommen durch den Ausbau der Stromnetze neue Belastungen auf die Verbraucher zu, die ebenfalls über den Strompreis umgelegt werden. Für das kommende Jahr ist daher keine Entlastung in Sicht“, erklären die Verbraucherschützer.

Aus Sicht des BEE hätte auch die EEG-Umlage 2015 noch geringer sein können. Die Übertragungsnetzbetreiber hätten jedoch deutlich höhere Stromerzeugung aus Windkraftanlagen an Land und auf dem Meer angenommen, als der Verband dies in seinen Berechnungen getan habe. Die größten Treiber der EEG-Umlage in den vergangenen Jahren seien die sinkenden Börsenstrompreise und die Zunahme der Industrieprivilegien gewesen, heißt es beim BEE weiter. Der Börsenstrompreis sei in den vergangenen vier Jahren um 40 Prozent von 5 auf 3 Cent je Kilowattstunde gefallen. In den kommenden Jahren werde der Rückgang der Stromhandelspreise deutlich schwächer ausfallen. Grund ist dem BEE zufolge, dass das heutige Niveau bereits sehr niedrig ist und die Grenzkosten der günstigsten Kohlekraftwerke fast erreicht worden sind. Der BEE geht davon aus, dass der Börsenstrompreis bis 2017 auf 2,8 Cent je Kilowattstunde sinken werde. (Sandra Enkhardt)