Politik

Das seit Herbst 2015 laufende Konsultationsverfahren zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU wurde am Mittwoch beendet. Im Rahmen des Verfahrens forderte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die nationalen Fördersysteme und den Einspeisevorrang zu erhalten und verbindliche Rahmenbedingungen für Investoren zu garantieren.

Die EU-Kommission hat ein Konsultationsverfahren eingeleitet, an dessen Ende China als Marktwirtschaft anerkannt werden könnte. Industrieverbände sehen damit die Gefahr, dass Dumping in Europa Tür und Tor geöffnet werden. Anti-Dumpingverfahren, wie sie derzeit gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller laufen, wären dann kaum mehr möglich.

Angesichts des anhaltenden Negativtrends beim Photovoltaik-Zubau und schwerwiegenden Folgen für die Solarindustrie fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen schnellstmöglich zu verbessern. Als dringend notwendige Maßnahmen sieht das Solar Cluster Baden-Württemberg an, die finanzielle Belastung von Eigenverbrauch und Zwischenspeicherung von Solarstrom zu streichen und das Ausschreibungskontingent für Photovoltaik- Freiflächenanlagen zu erhöhen.

Nach drei Jahren rückläufiger Nachfrage für Photovoltaik-Anlagen gab es Solarpower Europe zufolge 2015 wieder ein Wachstum um 15 Prozent. Die finalen Zahlen will der europäische Photovoltaik-Verband im März veröffentlichen.

Im Januar ist das Plus erwartungsgemäß wieder gestiegen. Die Zinseinnahmen aus dem Überschuss verrechnen die Übertragungsnetzbetreiber direkt. Für das Jahr 2015 beliefen sie sich nach Abzug von Kosten auf mehr als 11 Millionen Euro.

Das Kabinett in Tokio hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, der für Photovoltaik-Projekte den Abschied von Einspeisevergütungen vorsieht. Das japanische Parlament muss der Änderung nun auch noch zustimmen, die im April 2017 dann in Kraft treten könnte.

Derzeit wird über eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge diskutiert, um die Nachfrage anzukurbeln. Frank Asbeck schlägt stattdessen einen Sonderbonus vor, wenn Fahrer ihre Elektroautos mit Strom aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen sauber betanken. Das könnte zugleich den schwächelnden deutschen Photovoltaik-Markt ankurbeln.

Bei der WTO gibt es seit 2013 eine Klage der USA gegen die indischen Bestimmungen, die deren heimische Photovoltaik-Hersteller bevorteilen. Nun verhandeln die Regierungen über eine außergerichtliche Beilegung des Streits. Ihre Entscheidung zu dem Fall hat die WTO daher nochmals verschoben.

Damit ist China nun offiziell das Land mit der größten installierten Photovoltaik-Leistung – vor Deutschland und den USA. Allerdings gab die Energiebehörde auch an, dass ein beträchtlicher Teil der Photovoltaik-Anlagen keinen Solarstrom produziert, da vielerorts die Netzstrukturen nicht ausreichen.

Die Bundesnetzagentur hat nun die Vorgaben veröffentlicht. Mit der erweiterten Flächenkulisse gibt es neue Gebotsmöglichkeiten und es wird ein verschärfter Preiskampf erwartet. Dazu beitragen könnte auch, dass das Volumen für Zuschläge nur noch bei 125 Megawatt.