Politik

Ab Mai wird wieder ein ehemaliger Spitzenfunktionär der deutschen Politik an die Spitze des Verbands treten. Die bisherige Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller hört zum Monatsende auf und soll dann bei RWE den Aufbau des Geschäfts mit erneuerbaren Energien koordinieren.

Die Gegner der erneuerbaren Energien vergessen und verschweigen gern, dass auch Atom und Kohle in der Vergangenheit stark subventioniert worden sind. Kemfert spricht hier von einem dreistelligen Milliardenbetrag, wobei die Kosten für den Rückbau und Endlagerung dazu kommen. Sie plädiert dafür, dass trotz niedrigem Ölpreis genau jetzt in die Energiewende investiert werden muss.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat die Regierung den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft massiv gefördert. Erneuerbare-Energien-Projekte mit einer Gesamtleistung von mehr als 85 Gigawatt profitieren davon, die meisten davon sind Photovoltaik-Anlagen.

Interview: Nach einer längeren Durststrecke ist für die französische Solarbranche nun wieder eine Aufbruchsstimmung greifbar, sagt Sven Rösner, stellvertretender Geschäftsführer des Deutsch-französischen Büros für erneuerbare Energien (DFBEE). Die Regierung in Paris sendet deutliche Signale, dass sie auf einen verstärkten Photovoltaik-Ausbau setzen will. Damit könnte Frankreich zu einem wichtigen Wachstumsmarkt in Europa werden.

Der Bundeswirtschaftsminister zeigte auf einer Konferenz in Berlin auf, wie aus seiner Sicht die Energiewende nun langfristig zu einem Erfolg gemacht werden kann. Er betonte dabei, dass die Bundesregierung den Weg der marktwirtschaftlichen Ausrichtung beim Ausbau der Erneuerbaren konsequent weitergehen wird. Einen schnelleren Ausbau von Photovoltaik und Windkraft will Gabriel nicht, damit die Schere mit dem Netzausbau nicht noch weiter auseinandergeht.

Etwa zwei Drittel der Bundesbürger lehnen demnach eine pauschale Förderung für Elektroautos aus Steuermitteln ab. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll nach Medienberichten ein Förderprogramm von zwei Milliarden Euro auflegen wollen. Vielleicht ein Reaktion auf die Tatsache, dass im vergangenen Jahr mehr Photovoltaik-Heimspeicher als Elektroautos verkauft worden sind.

Die Vergütungszahlungen für EEG-Anlagen sind im vergangenen Jahr auf 24,1 Milliarden Euro gestiegen. Aus der Union kommen nun Stimmen, die Sofortmaßnahmen fordern. Greenpeace sieht dahinter die durchsichtige Ideologie der ewiggestrigen Kohle- und Atomlobby.

Auf einer Veranstaltung in Berlin hat der Berliner Think-Tank seine Studie vorgestellt, die für einen Kohleausstieg bis 2040 in Deutschland plädiert, und die Debatte darüber eröffnet. Sie ist als Beitrag für den zu erstellenden „Klimaschutzplan 2050“ gedacht. Beim Bundeswirtschaftsministerium und Erneuerbaren-Verbänden stößt der Plan auf wenig Gegenliebe.

Das Bundeswirtschaftsministerium zieht nach den ersten drei Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Bilanz und hebt vor allem das von Runde zu Runde gesunkene Preisniveau, aber auch die Wahrung der Akteursvielfalt hervor. Ob Ausschreibungen geeignet sind, die Ausbauziele für die Photovoltaik-Anlagen zu erreichen, kann die Politik aber noch nicht sagen. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung die Erneuerbaren zu Ausschreibungen zwingen will, ohne gesicherte Erkenntnisse zu haben.

Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der letzten Ausschreibungsrunde 2015 für Photovoltaik-Freiflächenanlagen veröffentlicht. Alle erfolgreichen Bieter haben die Zweitsicherheit geleistet und können nun ihre Solarparks bauen, für die sie eine Vergütung von 8,00 Cent pro Kilowattstunde erhalten werden.