Die Konsultationsfrist für die geplante Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU ist am Mittwoch abgelaufen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat sich nach eigener Aussage mit einer ausführlichen Stellungnahme am Konsultationsprozess beteiligt. Der Verband fordert, mit der Neufassung der Richtlinie nun verbindliche Rahmenbedingungen für Investoren zu garantieren. Nur so könne die Energiewende auch auf europäischer Ebene zum Erfolg werden und die ehrgeizigen Klimaschutzziele von Paris erfüllen. Zudem sollte die novellierte Richtlinie konkrete Instrumente beinhalten, um das Erreichen der verbindlichen europäischen Ausbauziele sicherzustellen.
Die nationalen Fördersysteme und der Einspeisevorrang erneuerbarer Energien müssen daher unbedingt erhalten bleiben, sagt BBE-Geschäftsführer Hermann Falk. „Wenn es die EU mit ihrem Anspruch, Nummer eins beim Ausbau Erneuerbarer Energien zu werden, ernst meint, brauchen wir ambitionierte, verbindliche Ausbaupläne für die einzelnen Mitgliedsstaaten und zugleich ein robustes Governance-System in Brüssel.“ Ein erster Vorschlag für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird dem BEE zufolge vorraussichtlich gegen Ende des Jahres vorliegen. Danach folgt noch das parlamentarische Verfahren. (Mirco Sieg)
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