Highlights der Woche

Die Bonner Behörde hat einen zweiten Bericht zur Mindesterzeugung in Deutschland vorgelegt. Dabei zeigt sich, dass viele Kraftwerke nur eingeschränkt auf den Börsenpreis reagieren und nur ein geringer Teil der konventionellen Erzeugungsleistung netztechnisch auch erforderlich ist.

Am Samstag ist der endgültige Entwurf für das Klimaschutzgesetz an die Verbände geschickt worden. Bis Dienstag 10 Uhr müssen sie Stellung nehmen. Dabei hat die Regierung gegenüber dem Entwurf noch deutliche Änderungen vorgenommen, die auf eine Abschwächung der ursprünglichen Plänen schließen lassen.

Der US-Handelsbeauftragte hat bislang nicht auf die Behauptung reagiert, dass er die Befreiung von den Zöllen nach Section 201 beenden wird. Wenn es richtig ist, könnte dies ein Verlust für asiatische Photovoltaik-Hersteller und ein kleiner Verlust für den größeren US-Markt sein, aber positiv für den heimischen Dünnschichthersteller First Solar.

Im Zuge einer internationalen Kampagne will die Gruppe in der kommenden Woche auch in der deutschen Hauptstadt symbolische und politische Orte durch Aktionen schließen. Um fünf nach zwölf soll es am Montag am Potsdamer Platz losgehen.

Würden die europäischen Unternehmen 30 Prozent ihres Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen decken, entstünde eine Wertschöpfung von mehr als 750 Milliarden Euro. Zugleich würden mehr als 220.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Verkehrsminister Scheuer verweist darauf, dass die finale Fassung erst kurz vor der Sitzung vorgelegen habe. Sie soll nun nächste Woche verabschiedet werden. Dem Ergänzungshaushalt für die Finanzierung des Klimapakets hat die Bundesregierung aber zugestimmt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat inzwischen den zweiten Smart-Meter-Gateway zertifiziert und will jetzt seine Marktanalyse aktualisieren. Der verpflichtende Rollout kann beginnen, sobald die Behörde ein drittes Gerät zertifiziert hat.

Das vom Kabinett beschlossene Klimapaket beinhaltet ein Ende des Förderdeckels für die Photovoltaik, jedoch ohne konkrete Details zu benennen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Abschaffung jetzt gesetzlich fixieren.

Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesvorstand am Montag mit seinem Papier „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“ veröffentlicht.

In den ersten acht Monaten des Jahres sind damit etwa 2,72 Gigawatt neue Photovoltaik-Anlagen installiert worden. Im Oktober sinkt die Solarförderung erneut um 1,4 Prozent.