Regierung schwächt Klimaschutzgesetz massiv ab und gibt erneut nur wenig Zeit für Stellungnahmen

Teilen

Eigentlich sollte das Bundeskabinett bereits am vergangenen Mittwoch über das Klimaschutzgesetz beraten und es verabschieden. Doch gerade den CSU-Ministern war dies zu kurzfristig, da sie den endgültigen Entwurf erst wenige Stunden vor der Sitzung erhielten. Die Beratung wurde verschoben und wird wahrscheinlich an diesem Mittwoch im Bundeskabinett erfolgen.

Die neue Version soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ nun auch noch wesentlich weniger ambitioniert ausfallen, als in den ursprünglichen Plänen vorgesehen. Nach dem Bericht des „Spiegels“ sind in dem Entwurf keine nationalen Einsparungsziele für 2040 mehr definiert. Auch das Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2050 sei abgeschwächt worden. Dieses Ziel soll nun nicht mehr „erreicht“, sondern „verfolgt“ werden.

Zugleich sind die Kontrollmechanismen gegenüber dem Entwurf reduziert worden. So solle es doch kein jährliches Gutachten zur Wirksamkeit der Maßnahmen. Zudem befindet sich laut „Spiegel“ nun ein Satz im Entwurf, wonach die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren zu Beginn eines Jahres mit einer Rechtsverordnung eigenmächtig ändern darf.

Der Referentenentwurf für das Klimaschutzgesetz ist am Samstag in die Verbändeanhörung gegangen, wie das Tweet von Grünen-Politiker Oliver Krischer zeigt. Genau ein Werktag haben die Verbände Zeit, ihre Stellungnahmen elektronisch abzugeben. Bis Dienstag (8. Oktober) 10 Uhr müssen sie eingegangen sein, da „der Gesetzentwurf bereits in Kürze im Bundeskabinett behandelt werden soll“, wie es im Schreiben heißt.

Bereits beim Gesetz zum Kohleausstieg hatte das Bundeswirtschaftsministerium den Verbänden ebenfalls nur ein Tag Zeit eingeräumt für ihre Stellungnahmen. Nachdem es selbst rund acht Monate gebraucht hat, um aus den Empfehlungen der Kohlekommission eine Gesetzesvorlage zu erstellen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert den neuen Entwurf zum Klimaschutzgesetz und die kurze Frist massiv. „Der aktuelle Entwurf des Klimaschutzgesetzes bleibt weiter hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit einerseits die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen und andererseits die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in saubere Technologien zu schaffen“, kritisierte Präsidentin Simone Peter. Die eingeräumte Zeit von zwei Tagen sei „viel zu kurz“, um die „erheblichen Änderungen“ zu bewerten.

Nachtrag, 7.10.2019, 17:45 Uhr: Nach verschiedenen Medienberichten haben sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch das von SPD-Politikerin Svenja Schulze geführte Bundesumweltministerium eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes bestritten. So seien weiterhin konkrete Zielvorgaben für die Emissionseinsparungen für die einzelnen Sektoren vorgesehen und auch am Ziel der Klimaneutralität solle festegehalten werden.

Dazu passend noch ein Tweet von Bundesumweltministerin Svenja Schulze: