CDU-Bundesvorstand strebt Abschaffung der EEG-Umlage an

Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

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Geht es nach dem Willen des CDU-Bundesvorstands, sollen zwei Aspekte die Energiewende bestimmen: Technologieoffenheit und CO2-Reduktion. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Gremium am Montag in Berlin gefasst und veröffentlicht hat. Das Papier mit dem Titel „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“ ist zwar nur 27 Seiten lang, reißt jedoch zahlreiche Standortfragen für Deutschland an, darunter auch Rahmenbedingungen für den Bereich Energie.

„Entscheidendes Kriterium wird auch beim Umbau des Energiesystems die Technologieoffenheit sein“, heißt es in dem Papier: „CO2-freier Strom wird zunehmend zum Primärenergieträger werden. Deshalb wollen wir, dass Strom künftig in Abhängigkeit von seiner Emissionsintensität belastet wird.“ Den geplanten Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Gebäude will der CDU-Vorstand demnach „durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer“ begleiten. In dem Papier heißt es: „Ziel ist, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen und die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu reduzieren.“

Allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße soll dem Papier zufolge als Leitplanke für das Energiesystem der Zukunft dienen, nicht das Fördern oder Verbannen bestimmter Energieträger oder Technologien. „Nur mit Technologieoffenheit kann sichergestellt werden, dass am Standort Deutschland die Technologien weiterentwickelt werden und zur Anwendung kommen, die auch international wettbewerbsfähig sind“, so der CDU-Bundesvorstand.