Highlights der Woche

Im Mai lagen die Ausgaben um etwa eine Milliarde Euro höher als die Einnahmen. Ein Grund dafür sind auch die geringeren Einnahmen aufgrund der stark gesunkenen Börsenstrompreise.

Mit 194 Gigawatt sind soviele neue Erneuerbaren-Anlagen 2019 installiert worden wie nie zuvor in einem Jahr, allein die Photovoltaik trug 118 Gigawatt dazu bei, wie der jüngste Bericht des UNEP-Collaborating Centre der Frankfurt School of Finance & Management zeigt. Gleichzeitig stiegen die Investitionen nur ein Prozent auf 282,2 Milliarden US-Dollar. In Deutschland waren sie aufgrund des Einbruchs bei der Windkraft sogar rückläufig.

Im Februar gab es noch einen Zuschuss von 0,06 Cent pro Kilowattstunde, den Betreiber von Mieterstromprojekten zwischen 40 und 100 Kilowatt Leistung hätten beantragen können. Mittlerweile gibt es gar nichts mehr und die versprochene Novelle des EEGs und damit der Regelungen für Mieterstrom lässt weiter auf sich warten. Der bne fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erneut die lange zugesagten Nachbesserungen ein.

Die Corona-Krise hält zumindest bislang den Zubau von Photovoltaik-Anlagen und Speichern nicht auf. In nur zwei Jahren hat sich die Zahl der installierten Heimspeicher nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) verdoppelt.

Seit Jahren bemüht sich der chinesische Photovoltaik-Hersteller um eine Einigung mit den Gläubiger angesichts ausstehender Millionen-Zahlungen. Nun hat Yingli ein Gerichtsverfahren angestrengt, um die Sanierung des Unternehmens doch noch zu erreichen.

Der Wirtschaftsausschuss wird sich in der kommenden Sitzung mit dem Gesetzentwurf befassen, der zu mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in Gebäuden führen soll. Es ist als Trägergesetz gedacht, um den 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik-Anlagen aus dem EEG zu streichen. Auch dieses Thema steht auf der Agenda des Ausschusses.

Das Kabinett soll die Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch beschließen. In dem Entwurf ist der Aufbau von fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung bis 2030 vorgesehen. Zusätzlich wird der Bedarf an 20 Terawattstunden Windkraft- und Photovoltaik-Leistung gesehen, um grünen Wasserstoff erzeugen zu können.

Der Bundesverband Solarwirtschaft hat im Namen seiner Mitglieder die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht initiiert. Er appellierte an die Bundesregierung, die Förderbegrenzung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt bereits nächste Woche zu beschließen und aus dem EEG zu streichen.

Aus Sicht der Bonner Behörde hatte Statkraft im Juni 2019 gegen seine Pflichten zur ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung verstoßen. Gegen diesen Beschluss hat das Unternehmen nun Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt.

Insgesamt stoßen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zwar auf positive Resonanz. Es seien jedoch weitere Schritte notwendig, etwa ein anderes Strommarktdesign, ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen für Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft.