Anhörung zu Gebäudeenergiegesetz und 52-Gigawatt-Deckel am Montag

Teilen

Das Gebäudeenergiegesetz will die Bundesregierung nutzen, um den 52-Gigawatt-Deckel aus dem EEG zu streichen. Am kommenden Montag werden beide Themen auf der Agenda des Wirtschaftsausschusses des Bundestags stehen. Eine Stunde ist für die Anhörung angesetzt, bevor am Donnerstag der Bundestag über die Gesetzesvorlagen entscheiden soll.

Die Oppositionsparteien und Bundesländer sehen viel Änderungsbedarf an dem Gesetz, mit dem die Energieeffizienz und der Einsatz von erneuerbaren Technologien in Gebäuden erhöht werden soll. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur „Dow Jones Newswire“ kritisieren unter anderem die Grünen, dass die weitere Förderung der Photovoltaik in einem ein Trägergesetz mit der Novelle gebündelt werden soll. Dabei gebe es gravierende Mängel an dem Gesetz.

Für die Regierungskoalition ist diese Variante jedoch die einzige Möglichkeit, um den parlamentarischen Prozess zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels vor der Sommerpause noch durchlaufen zu können. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat noch zustimmen. Da auch den Grünen die Brisanz der Lage für die Photovoltaik-Branche in Deutschland bewusst ist, haben sie einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Er sieht ausschließlich die Streichung des 52 Gigawatt-Deckels vor. Damit wollen die Grünen umgehen, dem aus ihrer Sicht unzureichendem Gebäudeenergiegesetz zustimmen zu müssen, um die EEG-Änderung vor Erreichen der 52-Gigawatt-Marke noch realisieren zu können.

„Vor einem dreiviertel Jahr hat diese Regierung zugesagt, den Solardeckel zu streichen. Doch dann haben die Regierungsfraktionen jeden parlamentarischen Vorstoß für die Aufhebung der Ausbaugrenze gestoppt“, kommentierte Julia Verlinden auch mit Blick auf die am Montag eingereichte Verfassungsbeschwerde. Diese war vom Bundesverband Solarwirtschaft initiiert worden, um die Regierung notfalls per einstweiliger Verfügung zu einer rechtzeitigen Streichung des 52-Gigawatt-Deckels aus dem EEG zwingen zu können. „Die Regierung lässt die Solarbranche bis zur letzten Sekunde zappeln und bringt damit nicht nur tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche in höchste Gefahr. Sie hat auch das Vertrauen in politische Entscheidungen und in die Verlässlichkeit der Energiepolitik schwer beschädigt“, so Verlinden weiter.

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Popular content

Phytonics, selbstklebende Folie, Blendwirkung
Phytonics: Selbstklebende Folie für blendfreie Module
19 Juli 2024 Die Folie verfügt über spezielle Mikrostrukturen, die flach einfallendes Licht effizient einkoppeln und so die Blendwirkung der Solarmodule beseitigen...