Geplantes Konjunkturpaket ist Kritikern nicht grün genug

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130 Milliarden Euro will die Regierungskoalition investieren, um die Folgen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland abzufedern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie bezeichnet die in diesem Zusammenhang beschlossene Deckelung der EEG-Umlage als eine gute Entscheidung für die Bezahlbarkeit der Stromkosten und für die Energiewende. Die Corona-Krise zeige jedoch, dass das komplexe System der Abgaben und Umlagen dringend überarbeitet werden müsse. Denn ein von Erneuerbaren getragener Energiemarkt brauche einen anderen regulatorischen Rahmen als ein von fossilen und atomaren Großkraftwerken dominierter Markt. „Hier braucht es einen grundsätzlich neuen Ansatz für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. Zudem sei „umgehend ein Fahrplan für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien gefordert – auch, um die wachsenden Bedarfe der Sektorenkopplung in Form von grünem Wasserstoff, Elektromobilität und Wärmepumpen zu decken.“

Aus Sicht des BUND stellt das Konjunkturprogramm keinen Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft dar. Statt dessen würden nur schwache grüne Impulse gesetzt. „Zu wenige Gelder fließen in die klimagerechte Gebäudesanierung. Die Wasserstoffstrategie manifestiert eine Importabhängigkeit. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird mit wenigen Geldern abgespeist und Naturschutz kommt nicht vor“, kritisiert BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. „Auch Maßnahmen zum Ressourcenschutz, der Kreislaufwirtschaft, Reparatur und Recycling sind nicht enthalten, obwohl sich hier viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen ließen.“ Kritisch sieht der BUND auch die Senkung der EEG-Umlage. Diese sei „ein besonders teures Instrument mit fragwürdiger Wirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Anreize zum Energiesparen.“

Auch für den Greenpeace-Klimaexperten Tobias Austrup ist das Konjunkturpaket „bestenfalls blassgrün“. Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer. Damit verpasse die Bundesregierung eine historische Chancen auf einen ökologischen Aufbruch. Nun müsse der Bundestag das ökologische Potenzial des Pakets retten und etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.

Als „Konjunkturprogramm mit großer Schubkraft“ bezeichnet der BDEW die Pläne der schwarz-roten Koalition. Das Programm habe „das Potenzial, entscheidend zum dringend notwendigen Aufschwung beizutragen und gleichzeitig den Weg in eine nachhaltigere Wirtschaft zu beschleunigen“, so die BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Es beinhalte wichtige Weichenstellungen in den Bereichen saubere Mobilität und Wasserstoff. Mit der beschlossenen Begrenzung der EEG-Umlage werde der drohende drastische Anstieg der Umlage vermieden. Mit Blick auf den Ausbau der Erneuerbaren fordert der BDEW, immer noch bestehende Hemmnisse bei Wind und Photovoltaik abzubauen: „Das würde zusätzliche Investitionen auslösen – und zwar ohne Geld in die Hand nehmen zu müssen.“

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass das Konjunkturprogramm die „Hängepartie Wasserstoff“ beendet. „Letztendlich entscheiden wird sich der Erfolg der Wasserstoffstrategie am Ausbau der erneuerbaren Energien: Für die geplante Elektrolyseleistung muss der Ausbau von Onshore- und Offshore-Wind weiter beschleunigt werden“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Nun komme es auf die Umsetzung der Einigung an: Der Einsatz von Wasserstoff sei nur in Sektoren sinnvoll, die nicht direkt elektrischen Strom nutzen können. Deshalb gehöre Wasserstoff nicht in Heizungen und Pkw.

„Ein ordentliches Paket, das Ideen von uns aufgenommen hat“, sagt Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) zu den beschlossenen Eckpunkten. Vor allem die Senkung der EEG-Umlage sein „ein richtiger und dringend notwendiger Schritt. Ich hätte mir aber eine noch deutlichere Senkung gewünscht.“ Das geplante Programm zur CO2-Gebäudesanierung nennt Untersteller einen weiteren positiven Aspekt für den Klimaschutz. „In der energetischen Gebäudesanierung liegt ein großes Potenzial, das wir unbedingt nutzen müssen.“