Zuschlag für große Photovoltaik-Mieterstromprojekte seit März bei 0,00 Cent pro Kilowattstunde

Im Februar gab es noch einen Zuschuss von 0,06 Cent pro Kilowattstunde, den Betreiber von Mieterstromprojekten zwischen 40 und 100 Kilowatt Leistung hätten beantragen können. Mittlerweile gibt es gar nichts mehr und die versprochene Novelle des EEGs und damit der Regelungen für Mieterstrom lässt weiter auf sich warten. Der bne fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erneut die lange zugesagten Nachbesserungen ein.

Mieterstrom, Berlin-Friedrichshain

Bei großen Projekten gibt es keinen Zuschlag im Fall von Mieterstrom mehr.

Foto: pv magazine Group/Sandra Enkhardt

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Eigentlich war das Gesetz von 2017 dazu gedacht, endlich Photovoltaik zu den Mietern zu bringen. Doch die von der Bundesregierung eingeführte Förderung funktionierte vom ersten Tag an nicht. Nach einem schleppenden Start ging es bis zum heutigen Tage so weiter. Nur wenige Photovoltaik-Anlagen werden für den Zuschlag bei der Bundesnetzagentur gemeldet, wie auch die monatlichen Aktualisierungen zeigen. In den ersten Monaten dieses Jahres handelte es sich um rund Anlagen mit insgesamt rund sechs Megawatt Leistung. Seit Einführung sind es rund 20 Megawatt installierte Leistung gewesen, für die der Mieterstrom-Zuschlag beansprucht wurde.

Ein wesentlicher Grund dafür ist auch die geringe Höhe des Zuschlags sowie der hohe bürokratische und technische Aufwand, der diesem gegenübersteht. Seit März 2020 gibt es für Photovoltaik-Mieterstromprojekte mit 40 bis 100 Kilowatt Leistung gar keine Förderung mehr. Dies ist bislang nirgends offiziell bekannt gemacht worden, lässt sich aber anhand der Vergütungssätze auf den Seiten der Bundesnetzagentur nachrechnen. Demnach reichte die Vergütung im Februar noch aus, um 0,06 Cent pro Kilowattstunde zu erhalten, wenn man den Mieterstromzuschlag beantragte. Danach sank der Wert auf 0,00. Angesichts der seither immer weiter gefallenen Photovoltaik-Einspeisevergütungen, die als Basis zur Berechnung des Mieterstromzuschlags zu berücksichtigen sind, wird dies auch in der Zukunft so bleiben. Nach einem Hinweis der Bundesnetzagentur kann der Wert nicht negativ sein. Dies ist der Grund, warum er seit März bei 0,00 Cent pro Kilowattstunde verharrt.

Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), bezeichnet das Photovoltaik-Mieterstromgesetz daher auch als „einen energiepolitischen Rohrkrepierer“. „Die aktuellen Rahmenbedingungen sind von unzumutbaren Hürden und hohem Bürokratieaufwand geprägt. Mehr als ein halbes Dutzend-Verbesserungsvorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, die der Energieminister aber systematisch abmoderiert“, so Busch mit Blick auf die Verzögerungstaktik von Peter Altmaier. Der CDU-Energie- und Wirtschaftsminister hatte bereits vor einem Jahr dem Regierungspartner SPD eine Mieterstromnovelle für den Herbst 2019 schriftlich zugesagt.

Passiert ist nichts. Im Gegenteil: Im September 2019 wurde der Evaluierungsbericht veröffentlicht, der die gravierenden Mängel aufzeigte. Unternehmen und Verbände haben bereits mehrfach erforderliche Anpassungsvorschläge für Photovoltaik-Mieterstrom vorgelegt. „Es ist höchste Zeit das Ruder herumzureißen und nicht länger Menschen, die sich an der Energieversorgung beteiligen wollen und bereit wären ihre Dächer zu solaren Kraftwerken umzurüsten, systematisch und kontinuierlich vor den Kopf zu stoßen“, forderte Busch erneut in Richtung der Politik.

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