Der europäische Photovoltaik-Verband Solarpower Europe hat das im Mai eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den chinesischen Wechselrichter- und Batteriespeicherhersteller Huawei ausgesetzt. Damals erklärte der Verband, dass dieser Schritt auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission zurückzuführen sei, Treffen mit Industrieverbänden, zu deren Mitgliedern auch Huawei gehört, zu beschränken.
Solarpower Europe erklärte, dass Huawei nicht ausgeschlossen worden sei, nachdem es sich bereit erklärt habe, seine Teilnahme an bestimmten Aktivitäten des Verbandes zu beschränken. „Huawei hat sich verpflichtet, nicht aktiv an den Aktivitäten von Solarpower Europe teilzunehmen, um sicherzustellen, dass Solarpower Europe uneingeschränkten Zugang zu EU-Institutionen und anderen Interessengruppen hat und seine Aktivitäten ohne Einschränkungen durchführen kann“, erklärte eine Sprecherin von Solarpower Europe auf Anfrage von pv magazine. „Dies schließt die Teilnahme an den Arbeitsgruppen von Solarpower Europe oder dem Advocacy Committee aus.“
Die Europäische Kommission beschloss, den Kontakt zu Wirtschaftsverbänden, die die Interessen von Huawei vertreten, abzubrechen. Sie verwies dabei auf eine laufende Korruptionsuntersuchung gegen das Unternehmen.
„Solarpower Europe verpflichtet sich, bei allen Aktivitäten die höchsten ethischen Standards einzuhalten. Wir verurteilen jede Form von Bestechung oder Korruption, wie in der Satzung von Solarpower Europe verankert, aufs Schärfste“, erklärte die Sprecherin des Verbandes. Der chinesische Konzern selbst hat zuvor jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen und erklärt, dass er „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Bestechung und Korruption“ verfolgt.
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„Die Europäische Kommission beschloss, den Kontakt zu Wirtschaftsverbänden, die die Interessen von Huawei vertreten, abzubrechen. Sie verwies dabei auf eine laufende Korruptionsuntersuchung gegen das Unternehmen.“
Ich habe den aktuellen Sachstand nicht mitbekommen. Ist die Korruption nun bewiesen, oder nicht? Gilt hier nicht die Unschuldsvermutung bis zum Beweis einer Straftat?
Sehr mysteriös und m.E. rechtswidrig einen Ausschluss auf Basis von Vermutungen während der laufenden Untersuchung auszusprechen.
Klingt für mich erher nach Protektionismus.