Resilienzboni oder -ausschreibungen? Beides, fordert der sächsisches Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) – und das schnellstmöglich. In einem offenen Brief drängt er seinen Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das Gesetzgebungsverfahren zum Solarpaket I so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. Wegen des Widerstandes der Liberalen gegen einzelne Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Photovoltaik-Fertigung wird das Paket frühestens Mitte März im Bundestag abschließend beraten werden können.
Günther verweist auf einen mehrheitlich vom Bundesrat angenommenen Entschließungsantrag, der fordert, das EEG um Resilienzausschreibungen und -boni zu ergänzen. Den Antrag hatten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg eingebracht. In diesen Bundesländern sind mehrere Photovoltaik-Werke angesiedelt, unter anderem die Modulfabrik von Meyer Burger im sächsischen Freiberg. Das Schweizer Unternehmen plant, die Fertigung in die USA zu verlegen, und hat kürzlich die Schließung des Werkes eingeleitet.
Sechs Modulhersteller in Sachsen
Die Resilienzinstrumente gibt den europäischen Photovoltaik-Unternehmen unter den aktuellen Bedingungen auf dem Weltmarkt eine Chance, ihre Produktion dauerhaft fortzuführen, argumentiert Günther. Die Solarbranche sei für die wirtschaftliche Stärke Ostdeutschlands wichtig. Fast alle in Deutschland hergestellten Photovoltaik-Module kommen aus Sachsen, so der Minister, sechs Unternehmen produzieren im Freistaat. Sie leisteten daher einen entscheidenden Beitrag für den energiepolitischen Weg Europas aus der Abhängigkeit von China. Mit Instrumenten wie Resilienzauktionen und -boni bekämen sie Planungssicherheit.
„Ich bitte Sie um Unterstützung dahingehend, dass entsprechend des Beschlusses des Bundesrates die Resilienzinstrumente im Deutschen Bundestag beschlossen und ins Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgenommen werden, um den hier produzierenden Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, eine wirtschaftliche Fortführungsperspektive abzuleiten“, schließt Günter sein Schreiben. „Um die Solarproduktion in Deutschland sicherzustellen, braucht es schnell eine Entscheidung für ein geschütztes Marktsegment mit Resilienzkriterien.“
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Welche heimischen Hersteller wären denn das genau? Soweit man lesen kann ,wird doch überall die Produktion eingestellt und zwar jetzt. Außerhalb einer Insolvenz führt eine solche Stilllegung unweigerlich zur Zahlungsunfähigkeit, denn die bestehenden Verträge können nicht einfach mal so in Rauch aufgelöst werden.
Außer natürlich die Firma schwimmt in Geld. Aber warum dann die Stilllegung? Für eine ordentliche Stilllegung sollte man 12+ Monate einplanen. Ergo sind diese Stilllegungen bereits von langer Hand geplant. Schließlich fallen ja gerade die Firmen, welche so kurzfristig stilllegen wollen, mit hohen Investitionen im nicht-europäischen Ausland auf.