Bundestag wird „Solarpaket 1“ frühestens im März verabschieden

Blick in den Bundestag, Reichstag

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Am heutigen Mittwoch begann die neue Sitzungswoche des Bundestags. Sie dauert bis Freitag, und eigentlich war mit den abschließenden Beratungen über das „Solarpaket 1“ gerechnet worden. Doch bislang findet sich dazu kein Tagesordnungspunkt, und dies wird auch so bleiben. Die Obfrau der SPD im federführend zuständigen Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie, Nina Scheer, bestätigte pv magazine: „Das Solarpaket ist weiter im Einigungsprozess. Es wird unter Hochdruck an einer Verabschiedung gearbeitet.“ Als nächstmöglichen Termin für eine Verabschiedung im Ausschuss nannte sie den 11. März. Nachfolgend könnte das „Solarpaket 1“ dann Mitte März im Bundestag abschließend beraten werden.

Auch von Seiten der Grünen bestätigte man die Verzögerungen. Derzeit seien einfach keine Termine mit der FDP zu finden, um weiterzuverhandeln, hieß es aus dem Büro von Katrin Uhlig. Sie sitzt für ihre Partei im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Grünen seien für weitere Verhandlungen bereit und wollten eine schnellstmögliche Verabschiedung des „Solarpakets 1“, dessen Schwerpunkt auf dem Abbau bürokratischer Hürden für den weiteren Photovoltaik-Zubau liege.

Hiergegen richtet sich der Widerstand der FDP allerdings auch nicht. Die Liberalen scheinen sich stattdessen gegen die Einführung von Resilienzmaßnahmen zu sträuben, die den Erhalt der heimischen Photovoltaik-Hersteller sichern soll. Konkret geht es neben Resilienzausschreibungen auch um Resilienzboni, also einen Aufschlag auf die Einspeisevergütung, wenn für die Photovoltaik-Anlagen Produkte von deutschen oder europäischen Photovoltaik-Herstellern genutzt werden. Zudem könnte ein gewisses Volumen aus den Ausschreibungen genutzt werden, um es an Anlagen zu vergeben, die mit deutschen oder europäischen Komponenten errichtet werden.

Wie zu hören ist, sollen die Verhandlungen über das Solarpaket mittlerweile auf der Ebene der Vize-Fraktionsvorsitzenden angekommen sein.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), warf in einem Interview mit der „Funke-Mediengruppe“ in dieser Woche der FDP eine „Hinhaltetaktik“ in diesem Punkt vor, der die verbliebene deutsche Solarindustrie mittlerweile zu zerstören drohe. So haben etwa Meyer Burger und Solarwatt angekündigt, ihre Modulwerke in Deutschland in den kommenden Monaten zu schließen, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern. Kellner betonte weiter, dass die Hersteller kurzfristig einen Resilienzbonus bräuchten.

Auch Nina Scheer bestätigte pv magazine, dass das „Solarpaket 1“ wegen der Resilienzmaßnahmen aktuell auf Eis liegt. „Als tragende Säule der Energiewende dürfen Deutschland und Europa bei der Solarwirtschaft keine noch weitergehende Importabhängigkeit riskieren“, sagte sie. „Deswegen bedarf es Resilienzmaßnahmen, die dem Verlust heimischer Wertschöpfung wirksam entgegenwirken. Leider konnte das Solarpaket I bislang noch nicht geeint werden“, so Scheer weiter.

pv magazine kontaktierte auch die FDP. Man wolle sich nicht zu laufenden Verhandlungen äußern, hieß es aus dem Büro des Abgeordneten Lukas Köhler.

Die Resilienzausschreibungen und -boni sind nicht nur innerhalb der Koalitionsparteien der Bundesregierung umstritten. Sie entzweien aktuell auch die Solarbranche in Deutschland. Während die Photovoltaik-Hersteller auf eine schnelle Einführung und Umsetzung dieser Maßnahmen hoffen, gibt es von Installationsunternehmen massiven Widerstand. Gerade 1Komma5° und Enpal positionierten sich jüngst öffentlich dagegen. Sie monieren unter anderem die hohen Kosten oder sehen Nachteile für eigene Pläne. 1Komma5° verließ sogar den Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), der sich für die Aufnahme der Resilienzmaßnahmen in das „Solarpaket 1“ stark macht und warf diesem vor, „rückwärtsgewandt“ zu sein und „auf Kosten der Steuerzahler und des Industriestandortes Klientelpolitik für wenige Mitglieder“ zu betreiben.

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