Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über den Green-Deal-Industrieplan veröffentlicht, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Januar in Davos angekündigt hatte. Das europäische Pendant zum US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) zielt darauf ab, ein Umfeld zu schaffen, das die Steigerung der Produktionskapazitäten der Europäischen Union für Netto-Null-Technologien begünstigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern.
Der in dieser Woche vorgeschlagene Plan muss noch unter den Mitgliedsstaaten diskutiert werden und wird auf dem europäischen Gipfel im März vorgestellt. Er enthält Vorschläge zur Flexibilisierung staatlicher Beihilfen, zur Mobilisierung europäischer Fonds, zur Einrichtung eines Staatsfonds und zur Verbesserung der europäischen Lieferketten. Die Überarbeitung der staatlichen Beihilfen würde bis 2025 gelten, im Vergleich zum 10-Jahres-Zeitrahmen des IRA.
Der Industrieplan stützt sich auf vier Säulen: ein vorhersehbares und vereinfachtes Regelungsumfeld, ein besserer Zugang zu Finanzmitteln, Qualifizierung und ein offener Handel für resiliente Lieferketten.
Im Rahmen der ersten Säule wird die Europäische Kommission ein Industriegesetz vorschlagen, um Ziele für die Industriekapazität festzulegen und einen angemessenen Rechtsrahmen für eine rasche Einführung zu schaffen. Es soll schnellere und vereinfachte Genehmigungen garantieren und gleichzeitig strategische europäische Projekte fördern. Ergänzt wird dieser Rahmen durch das Gesetz über kritische Rohstoffe und die Reform des Strommarktes.
Die zweite Säule des Plans soll die Investitionen und die Finanzierung zur Herstellung sauberer Technologien in Europa beschleunigen. Die Europäische Kommission erklärte, dass öffentliche Mittel enorme Mengen an privaten Mitteln freisetzen könnten. Sie will die Regeln für staatliche Beihilfen lockern, die über den Vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmen (TCTF) für staatliche Beihilfen angewandt werden sollen. Dies beinhaltet die Ausweitung der Bestimmungen für Netto-Null-Technologien und Speicher, während die Notwendigkeit offener Ausschreibungen für weniger ausgereifte Technologien entfällt und die Fristen für den Abschluss von Projekten verlängert werden.
Die vierte Säule des Plans wird sich darauf konzentrieren, den Handel in den Dienst des ökologischen Übergangs zu stellen – nach den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und des offenen Handels, basierend auf den Verpflichtungen mit den Partnern der Europäischen Union und der Arbeit der Welthandelsorganisation. Zu diesem Zweck will die Europäische Kommission das Netz der Freihandelsabkommen der Europäischen Union und andere Formen der Zusammenarbeit mit Partnern zur Unterstützung des ökologischen Übergangs weiter ausbauen. Sie wird auch die Schaffung eines „Clubs kritischer Rohstoffe“ prüfen, um Rohstoffverbraucher und rohstoffreiche Länder mit dem Ziel zusammenzubringen, die globale Versorgungssicherheit durch eine wettbewerbsfähige, diversifizierte industrielle Basis zu gewährleisten.
Der vorgelegte Industrieplan ist nicht sehr detailliert und unterscheidet in seinen politischen Vorschlägen nicht zwischen verschiedenen Netto-Null-Technologien. Das kritisiert Solarpower Europe. „Die Konzentration der Industriepolitik auf kritische Lieferketten für erneuerbare Energien ist eine gute Sache. Wir sind jedoch besorgt über den mangelnden Fokus in der heutigen Mitteilung“, so Dries Acke, politischer Direktor bei Solarpower Europe. „Nicht alle Netto-Null-Technologien sitzen im selben Boot – weder in Bezug auf die strategische Bedeutung noch auf die Auswirkungen, die sie durch das Inflationsbekämpfungsgesetz zu spüren bekommen.“
Ursula von der Leyen sagte bei der Vorstellung des Plans, dass „Europa entschlossen ist, die Revolution der sauberen Technologien anzuführen.“ Sie fügte hinzu, dass ein besserer Zugang zur Finanzierung den Schlüsselindustrien der sauberen Technologien ein „schnelles Wachstum“ ermöglichen wird.
Brüssel hat den außerordentlichen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Februar im Visier. Es wird erwartet, dass bei dem Treffen die Antwort der Gemeinschaft auf die Subventionen der Vereinigten Staaten und Chinas erörtert wird, wo die angekündigten Investitionen in saubere Technologien 280 Milliarden US-Dollar übersteigen werden.
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