Bundesrat fordert erneut Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels von Regierung

Teilen

Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am Freitag mit dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg der Bundesregierung befasst. Die Länder verabschiedeten eine Stellungnahme, in der sie unter anderem erneut die sofortige Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik von der Bundesregierung fordern.

Der bis zum Jahr 2038 vorgesehene Kohleausstieg müsse „zwingend mit dem Ausbau erneuerbarer Energien einhergehen“, heißt es von den Ländern. „Dringend erforderlich sei es deshalb, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Solarbranche zu verbessern. Hierzu gehöre in jedem Fall, den 52-Gigawatt-Deckel abzuschaffen.“ Der Bundesrat verweist auch auf seinen im vergangenen Herbst beschlossenen EEG-Änderungsentwurf, in dem die umgehende Streichung des 52-Gigawatt-Deckels enthalten ist. Dieser war in der Folge der Bundesregierung und dem Bundestag zugeleitet worden. Allerdings gibt es keine rechtlichen Vorgaben, in welchem Zeitrahmen sich der Bundestag mit einem Gesetzentwurf der Länder befassen muss. Bislang ist er nicht ins Parlament zur Beratung eingebracht worden.

Neben dem 52-Gigawatt-Deckel fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme auch, dass die Stilllegung der Kohlekraftwerke sozialverträglich erfolgen müsse. Zudem sollten zusätzliche Belastungen der Stromverbraucher durch das Abschalten der Kohlekraftwerke vermieden werden. Der Bundesrat fordert von der Regierung, verbindlich festzulegen, wann und in welcher Höhe es zu Strompreisentlastungen kommen wird. Die Länder wollen unter anderem auch mehr Anreize für die Umrüstung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie die Förderung von Wasserstoff und Biogas.

Die Stellungnahme ist nun der Bundesregierung zugeleitet worden, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann dem Bundestag vorlegt. Letzterer hatte sich in der vergangenen Woche in erster Lesung mit dem Gesetz zum Kohleausstieg befasst.

Eigentlich sollte es beim für Donnerstag geplanten Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt bereits einen Durchbruch bei der Windkraft und in der Folge auch einen absehbaren Termin für die Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik geben. Doch die Regierungsfraktionen von Union und SPD sind sich bei den Mindestabständen für die Windräder zu Wohnsiedlungen weiterhin uneins, weswegen auch die Einigung mit den Ländern vertagt werden musste.

Der Bundesverband Solarwirtschaft und die Grünen haben dies bereits scharf kritisiert und erneut auf den drohenden Markteinbruch bei der Photovoltaik verwiesen. Besonders monierten sie die Kopplung der Themen. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigte sich enttäuscht und sprach von einem „klimapolitischen Armutszeugnis“. „„Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Thema Energie in eine neue Arbeitsgruppe vertagt wird. Es gab genug Arbeitsgruppen, in denen der Versuch des Bundes, einheitliche Abstandsvorgaben bei der Windenergie an Land durchzusetzen, ungelöst blieb. Dass die Nichtbeantwortung dieser Frage seit über 18 Monaten die dringend erforderliche Aufhebung des Zubaudeckels bei der Photovoltaik, den Sonderbeitrag und neue Zielvorgaben für die Offshore Windenergie blockieren, ist unverantwortlich“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Auch sie forderte die sofortige Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels.

Von der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hieß es dazu: „Der Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung. Das alles ist fatal für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz.“ Der Geschäftsführer Franz Pöter erklärte weiter: „Auch wirtschaftlich und für die Arbeitsplätze war das kein guter Tag für Deutschland – dabei könnte das Land ökonomische Impulse gerade jetzt gut gebrauchen. Wir brauchen endlich Rückenwind für die Energiewende ohne Wenn und Aber. Jetzt ist unter anderem eine parlamentarische Initiative erforderlich, um die schnelle Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels herbeizuführen.“

Thomas Banning, Vorstandschef von Naturstrom, findet ebenfalls deutliche Worte: „Die Große Koalition ist energiepolitisch nicht arbeitsfähig.“ Die Windenergie liege seit mehr als einem Jahr am Boden und der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung werde in wenigen Monaten erreicht. Diese Obergrenze sei „vollständig überholt und absurd angesichts der niedrigen Preise für Solarstrom und der Herausforderungen beim Klimaschutz“. „In beiden Fällen herrscht trotz großer Versprechen im letzten Jahr absoluter Stillstand. Warum nehmen die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung sehenden Auges ihr epochales Scheitern bei der Energiewende in Kauf“, fragt Banning.