Die EU-Kommission hat die deutsche Kraftwerksstrategie grundsätzlich bereits freigegeben. Eine Bedingung dabei, dass die geplanten zwölf Gigawatt an neuen Kraftwerkskapazitäten wettbewerblich und diskriminierungsfrei ausgeschrieben werden. Dass daran Zweifel bestehen können, hat nicht zuletzt der Artikel im „Spiegel“ bestätigt. Demnach hat das Bundeswirtschaftsministerium bei EnBW Argumente bestellt, die für Batteriespeicher schwer zu erfüllen sind und somit Gaskraftwerke in den Ausschreibungen bevorzugen.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) erklärte vor diesem Hintergrund: „Bei der Ausschreibung von flexibler Kraftwerkskapazität erwarten wir faire Wettbewerbsbedingungen, in denen sich die effizientesten und zukunftsfähigsten Technologien durchsetzen können. Batteriespeicher gezielt zu benachteiligen, würde hingegen sowohl den Klimazielen als auch den ökonomischen und systemischen Anforderungen der Energiewende widersprechen.“ Zudem würde ein übermäßiger Ausbau von Gaskraftkraftwerken das Risiko langfristiger fossiler Lock-in-Effekte bergen sowie hohe Preisrisiken und weitere Abhängigkeit von Energieimporten.
Dies sieht auch Christoph Ostermann so. „Ein staatlich gestalteter Kapazitätsmarkt darf kein Subventionsprogramm für fossile Geschäftsmodelle sein. Die Zeche für diese Politik zahlt am Ende der Bürger über höhere Strompreise“, sagt der Geschäftsführer von Speicher-EPC und Betreiber, Green Flexibility. „Eine Politik, die vor allem Großkonzerne und die fossile Lobby schützt, statt bezahlbare und verlässliche Energie für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft zu sichern, wirkt wie ein Verrat an Energiekunden und Steuerzahlern und stellt die Neutralität der Bundesregierung steht in Frage.“
Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist man um Einordnung der aktuellen Debatte bemüht. „Zur Absicherung von Dunkelflauten werden wir zukünftig verschiedene Optionen brauchen. In den Zeiten, in denen die Erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom liefern und auch über den europäischen Strommarkt nicht genug günstiger Strom verfügbar ist, brauchen wir Lösungen. Dazu gehören flexibel regelbare Gaskraftwerke, die perspektivisch mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden, genauso wie Großbatteriespeicher und Flexibilitäten auf Verbrauchsseite“, sagt Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.
Für die drei Ausschreibungsrunden, mit denen gesicherte Leistung angereizt werden soll, verweist der BDEW auf die längeren Planungszeiten für Gaskraftwerke. Damit diese rechtzeitig zur Verfügung stehen, sollten sie in der ersten Ausschreibungsrunde zum Zug kommen. „Im Sinne eines hohen Versorgungssicherheitsniveaus ist es angezeigt, dass in der ersten geplanten Ausschreibung über 12 Gigawatt auch Gaskraftwerke zum Zug kommen“, sagt Andreae. Insgesamt würden jedoch 41 Gigawatt für einen Kapazitätsmarkt gebraucht. Bereits im kommenden Jahr soll es demnach eine weitere Ausschreibung geben, bei der dann flexiblere Anforderungen gestellt werden könnten und somit auch große Batteriespeicher, Bestandsanlagen und Lasten mit kürzeren Realisierungsfristen beteiligen könnten. Die letzte Ausschreibung im Jahr 2029 könnte dann für schnell realisierbare Projekte offen stehen. Das sind nach BDEW-Angaben keine Gaskraftwerke, sondern abschaltbare Lasten und Batteriespeicher.
„Die aktuelle Diskussion innerhalb der Regierung darf nicht dazu führen, dass wir weiter Zeit verlieren. Wir warten als Branche seit fast drei Jahren auf dieses Gesetz“, mahnt Andreae.
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