Weiter keine Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels in Sicht

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Die Hoffnung war groß, dass sich die Vertreter von Bund und Ländern auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag verständigen, doch sie wurde einmal mehr enttäuscht. Zuvor gab es in der Bundesregierung zwischen Union und SPD weiter keine Einigung bei den Mindestabständen für die Windkraft. Damit wird auch die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt erneut vertagt. Seit Monaten nehmen Unionspolitiker der Regierung die Photovoltaik damit in eine Art „Geiselhaft“. Sie wollen den Deckel nur streichen, wenn gleichzeitig eine Lösung für die Windparks gefunden wird. Zudem halten sie an einem Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windparks und Wohnsiedlungen fest, während die SPD den Ländern mehr Planungsfreiräume lassen wollte.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisierte das neuerliche ergebnislose Treffen. „Weiteres Vertagen führt jetzt schnell zum Versagen! Die Zeit läuft ab, um den Ausbaudeckel für neue Solardächer zu beseitigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Bundesregierung dürfe Photovoltaik und Windkraft nicht länger gegeneinander ausspielen. „Der Verhandlungspoker zu Lasten des Klimaschutzes und auf dem Rücken der Solarbranche muss endlich ein Ende haben“, sagte Körnig weiter. Er forderte „noch vor Ostern Investitionssicherheit und die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Beseitigung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen im Eilverfahren.“

Nach aktuellen Schätzungen wird die installierte Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt, mit der die Förderung nach dem EEG für die Anlagen bis 750 Kilowatt automatisch enden würde, bereits im Frühsommer erreicht. Es sind noch rund zwei Gigawatt Luft bis zu dieser Marke. Doch schon jetzt würden zunehmend Photovoltaik-Projekte auf Eis gelegt. „Schon eine Förderunterbrechung für wenige Wochen würde massiven Schaden in der Branche mit ihren rund 30.000 Beschäftigten anrichten. Erwartet wird für diesen Fall ein Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe“, sagte Körnig.

Auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, kritisierte das Scheitern. „Die Regierungsblockade der Energiewende in Deutschland geht weiter. Weil sich die Gegner der Windenergie in der Union an Zwangsabstände für Windräder klammern und die Solarenergie in Geiselhaft genommen haben, kommt der gesamte Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr voran.“ Banken würden bereits wegen des baldigen Erreichens des 52-Gigawatt-Deckels die Finanzierungen für neue Photovoltaik-Anlagen verweigern. „Damit ist nach den dramatischen Arbeitsplatzverlusten in der Windenergie eine weitere Schlüsselbranche für Klimaschutz in Gefahr. Diese Bundesregierung fährt Energiewende und Klimaschutz sehenden Auges an die Wand“, so Verlinden weiter.