Das erste Quartal 2026 ist schon einige Tage vorüber. Einen Gesetzentwurf für die EEG-Novelle, der vom Kabinett verabschiedet wurde, gibt es aber immernoch nicht. Bisher gibt es nur einen geleakten Entwurf, von dem wahrscheinlich weite Teile der Erneuerbaren-Branche froh ist, dass es nicht vom Kabinett verabschiedet ist. Dennoch die Zeit drängt, denn bis zum Jahresende müssen neue Mechanismen zur Förderung der Erneuerbaren im EEG integriert werden und die EU-Kommission muss das Ganze noch beihilferechtlich genehmigen.
In einem Artikel des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) wird nun berichtet, dass es aus SPD-geführten Ministerien einen starken Widerstand gegen verschiedene Gesetzentwürfe aus dem Bundeswirtschaftsministerium gebe. Dies betreffe konkret, das Heizungsgesetz, die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die EEG-Novelle, das Netzpaket und den Bundesbedarfsplan. Die Vorbehalte sollen dabei aus dem Bundesfinanzministerium kommen und auch aus dem Bundesumweltministerium. Die Befürchtung dabei, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit den Gesetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgt und Deutschland in der Folge auch nicht seine Klimaschutzzusagen erreicht.
Nina Scheer: Vorliegende Gesetzentwürfe nicht einigungsfähig
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hatte sich immer wieder gegen die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium gestellt und betont, dass diese nicht im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung stehen. „Die Gesetzentwürfe zum Netzpaket wie auch zum EEG, wie sie in der geleakten Form vorliegen, sind so jedenfalls nicht einigungsfähig und müssen überarbeitet werden“, erklärte sie auf Nachfrage von pv magazine. Deutschland brauche einen systematischen Umstieg auf Erneuerbare und dafür auch die passenden Rahmenbedingungen. „Der Koalitionsvertrag erwartet von uns etwa, alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen und Prosumer zu Akteuren der Energiewende zu machen.“
So müssten sich in den Gesetzentwürfen Anreize für Speicher, Überbauung und sektorübergreifende Nutzbarkeit vor dem Netzverknüpfungspunkt finden. Da das Netzpaket dies nicht liefere, bedürfe es einer Überarbeitung. „Dies gilt auch für das EEG: Eine Herausnahme kleiner Anlagen aus der Förderung entzieht verbreitet Investitionssicherheit und riskiert den Verlust unverzichtbarer Potenziale“, sagt Scheer weiter. „Der Druck auf die Fläche wird erhöht; dies ist weder ökonomisch noch für die benötigten Ausbaumengen, noch für die zu beteiligenden Akteure noch für den Energiemix sinnvoll.“
BDEW: Strittige Punkte zügig und geordnet diskutieren
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnte die Bundesregierung angesichts der geopolitischen Lage die Dringlichkeit an. „Die Transformation unseres Energiesystems ist hier Teil der Lösung. Sie darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Die Eckpfeiler der Gesetzesvorhaben seien geeint. „Nun müssen die strittigen Punkte konzentriert und zielgerichtet diskutiert werden, und zwar zügig und geordnet“, so Andreae. Aus Sicht des BDEW müssen „noch vor der Sommerpause verlässliche und praxistaugliche politische Rahmenbedingungen geschaffen werden“. Dies gelte besonders für das EEG und das Netzpaket. Der Verband forderte ein Beschleunigungspaket für den Netzausbau. Zehn Jahre für den Netzausbau seien für einen Industriestandort wie Deutschland nicht akzeptabel.
Auch die Umsetzung der Kraftwerksstrategie bezeichnet der BDEW als zentral. Es brauche sowohl flexible regelbare Gaskraftwerke, die perspektivisch mit grünem Wasserstoff betrieben werden, und große Batteriespeicher sowie Flexibilitäten auf Verbraucherseite. „Die Zeit drängt, wenn wir den Kohleausstieg wie geplant umsetzen wollen. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist bereits zwölf“, sagte Andreae.
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Sehr gut, dass die SPD hier endlich mal dagegen hält. Lobbyistin Reiche darf mit ihrem Betrug an und allen nicht durchkommen.